Frage an Hildegard Bentele von Arthur S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bentele,
die Tagesschau berichtet (https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-waffenexporte-101.html), dass die EU Waffenlieferungen in Krisengebiete durchführen können soll. Zudem werde ein Finanzierungstopf eingerichtet. Gerne möche ich Sie fragen:
1. Halten Sie es für eine gute Idee, Waffen in Krisenregionen zu liefern?
2. Sehen Sie einen Konflikt mit deutsch-nationaler Gesetzgebung, die den Waffenexport eingeschränkt hat?
3. Waren Rüstungskonzerne direkt oder indirekt an der Konzeption dieses EU-Instrumentes beteiligt?
4. War die Zivilgesellschaft direkt oder indirekt an der Konzeption dieses EU-Instrumentes beteiligt?
5. Sie haben bereits am 24.10.19 für das Ertrinken lassen von Menschen im Mittelmeer gestimmt (bzw. gegen ihre Rettung; als ob dies einen Unterschied macht). Befürchten oder erhoffen Sie sich neue Flüchtlingswellen und Ertrinkende durch die Bewaffnung diverser Parteien in den Regionen?
Mit freundlichen Grüßen
Arthur Schiwon
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