Sehr geehrte S. H. Y., 

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement für die Menschenrechte im Iran, das wir als SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich teilen. Seit Wochen gehen im gesamten Land hunderttausende Menschen mutig auf die Straße, um gegen das radikale iranische Regime zu protestieren und einen grundlegenden politischen Wandel einzufordern. Die Proteste richten sich gegen systematische Menschenrechtsverletzungen, massive wirtschaftliche Perspektivlosigkeit durch staatliches Missmanagement sowie gegen die gewaltsame Unterdrückung der Zivilgesellschaft. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Regime seine politische Legitimation verloren hat, indem es mit brutaler Gewalt, Verhaftungen und Tötungen gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und damit seine Unfähigkeit zur politischen Überzeugung offenbart.

Bezüglich Ihrer Frage zur Einstufung als Terrororganisation fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion die Europäische Union auf, die iranische Revolutionsgarde unverzüglich auf die EU-Terrorliste zu setzen. Die Revolutionsgarde ist ein zentrales Instrument der Repression, der systematischen Gewalt gegen die eigene Bevölkerung sowie der Destabilisierung der gesamten Region. Um den Druck weiter zu erhöhen, setzen wir uns zudem für die Aufrechterhaltung und das Monitoring des Snapback-Verfahrens ein, um eine atomare Bewaffnung des Irans zu verhindern und damit die Sicherheit in der Region und in Europa zu stärken. Ergänzend dazu fordern wir, die wirtschaftlichen Beziehungen in den Sektoren, wo dies möglich ist, weiter zu reduzieren, nachdem das Handelsvolumen bereits jetzt auf ein Minimum heruntergefahren wurde.

Um die Menschen vor Ort konsequenter zu unterstützen, fordern wir von der Bundesregierung diplomatische und technische Initiativen, die dazu beitragen, die Internetsperre im Iran zu durchbrechen. Dies ist entscheidend, damit die Demonstrierenden ihren Widerstand organisieren und sich vernetzen können. Parallel dazu muss Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden, indem die Erteilung humanitärer Visa für besonders gefährdete Personen – insbesondere Gewerkschafter, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten sowie Vertreter der Zivilgesellschaft – wieder aufgenommen wird. Klar ist für uns auch, dass vor dem Hintergrund der massiven Menschenrechtsverletzungen derzeit niemand in den Iran abgeschoben werden kann. Es gilt das Leitprinzip der Humanität, wonach niemand in ein Land zurückgeführt werden darf, wenn dort Verfolgung, Folter oder der Tod drohen.

Auch innerhalb Deutschlands ergreifen wir Maßnahmen, um die iranische Gemeinschaft zu schützen. Wir fordern eine Stärkung des Verfassungsschutzes, um mögliche Gefahren aus dem Iran, die sich auch gegen die iranische Exilcommunity richten, wirksam abzuwehren. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen iranischer Geflüchteter zu beschleunigen und zu erleichtern, um ihnen gesellschaftliche Teilhabe und selbstbestimmte Lebensperspektiven zu ermöglichen.

Europa und Deutschland stehen in der Verantwortung, trotz anderer internationaler Krisen den Blick auf den Iran nicht zu verlieren und die freiheitlich-demokratischen Kräfte entschlossen zu unterstützen. Solidarität darf nicht bei Rhetorik stehen bleiben, sondern muss sich in diesem konkreten politischen Handeln ausdrücken. Unser Ziel bleibt ein freies Iran, in dem die universellen Menschenrechte und Gleichberechtigung gelten. Der Weg zu einer säkularen, demokratischen Ordnung muss dabei vom iranischen Volk selbst gestaltet werden – souverän, friedlich und ohne äußere Fremdbestimmung. 

Mit freundlichen Grüßen 
Holger Mann