Auch ich finde so manche Position der Union schwer zu ertragen. Aber gerade wegen unserer Verantwortung für das Land und die Demokratie aber auch die Partei ist es jetzt wichtig, in dieser Regierung nicht zu scheitern, sondern voranzugehen und spürbare Maßnahmen umzusetzen.
Sie sprechen ein für mich als Sozialdemokrat sehr schwieriges Thema an. Das 5%-Ziel der NATO ist in der SPD hoch umstritten.
Als SPD stehen wir weiterhin uneingeschränkt hinter der Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Ihr Auftritt bei Markus Lanz hat eindrucksvoll verdeutlicht, weshalb sie auch die Mitglieder der Union im Richterwahlausschuss überzeugen konnte. An ihrer Qualifikation bestehen keinerlei Zweifel:
Als SPD stehen wir weiter uneingeschränkt hinter der Kandidatin, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Ihr Auftritt bei Markus Lanz hat gezeigt, warum sie auch die Unionsvertreter:innen im Richterwahlausschuss überzeugt hat.
Ich gehe davon aus, dass die Führung der Union nun zeitnah das direkte Gespräch mit Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf suchen wird – ein Schritt, der längst hätte erfolgen sollen.
Die nachsichtige Haltung gegenüber Russland nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine im Jahr 2014 ist vom heutigen Standpunkt aus kritisch zu bewerten
