Holger Mann

Die Position des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, ist eindeutig: Dem Antrag auf eine vollständige oder teilweise Neuauszählung der Stimmen soll nicht stattgegeben werden

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein

Ja. Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, setze ich mich für mehr direktdemokratische Beteiligung und transparente Kontrolle politischer Entscheidungen ein.

Uns sind die Warnungen der beiden Fachgesellschaften bekannt, und wir nehmen diese sehr ernst.

im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass Hemmnisse für mehr Flexibilität im Stromsystem abgebaut werden müssen

Der Vorstoß von Katharina Reiche, die Förderung privater PV-Anlagen zurückzufahren, wurde bereits von meiner Kollegin Nina Scheer kritisiert. Sie hat zu Recht betont, dass es in diesem Bereich Förderung und Planungssicherheit braucht.