Innerhalb der SPD und der Bundestagsfraktion findet bereits eine intensive Diskussion darüber statt, wie wir hier weiter vorankommen. Für uns bleibt klar: Eine wehrhafte, gerechte und durchlässige Demokratie braucht klare Regeln – auch und gerade für den Umgang mit Einfluss und Geld.
Mit großer Sorge beobachte ich die dramatische Verschärfung der Krise in Gaza. Die Offensive der israelischen Streitkräfte fordert erneut zahlreiche zivile Opfer. Pläne, die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln und Gebiete in Gaza zu annektieren, sind völkerrechtswidrig.
Leider ist es uns gegen den Widerstand der Union nicht gelungen, das Klimageld auch in den Koalitionsvertrag zu schreiben
Wir planen ein so genanntes 1000-Köpfe-Programm umzusetzen. Damit wollen wir eine Perspektive für Wissenschaftler:innen aus aller Welt in Deutschland bieten.
In der Zukunft wollen wir als SPD den Tierschutz weiter verbessern. Dafür sehen wir umfassende Ziele und Maßnahmen vor.
Wir wollen sie als einen Konzern im öffentlichen Eigentum erhalten!