Frage an Horst Arnold bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Frage von Thomas K. •

Frage an Horst Arnold von Thomas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Arnold!

Glauben Sie, dass der Führungswechsel in der Bundespartei Auswirkungen auf das Abschneiden der SPD bei den Landtagswahlen haben wird? Glauben Sie, dass die SPD sich jetzt auch innerparteilich dem drohenden Linksruck widersetzen kann und sich zur Agenda 2010 - immerhin dem erfolgreichsten Reformpaket seit menschgedenken - bekennt?

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kohlruss

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kohlruss!
Ich hoffe, dass der Führungswechsel bei der Bundes-SPD positive Auswirkungen auf die Chancen der SPD bei der Bayerischen Landtaswahl hat.
Auch ich halte die Agenda 2010 für eine sehr wichtige Reform, die allerdings von Anfang an ungeschickt parteiintern diskutiert und zu wenig argumentativ begleitet wurde.
Mit meiner Person in politischer Verantwortung droht kein Linksruck. Ich halte nicht sehr viel davon, sich als Minderheitsregierung in maximale Abhängigkeit der Linkspartei zu begeben.
Die SPD ist die einzige Partei, die soziale, wirtschaftliche und ökologische Politikkomponenten zusammendenken muß, um daraus gerechte und ausgewogene Politikkonzepte zu entwickeln. Insoweit muß aber meines Erachtens stets die eigene Konzeption und ihre tatsächliche Umsetzung überprüft und gegebenenfalls korrigiert bzw justiert werden. Ergänzungen der Agenda 2010 erachte ich daher für sinnvoll, eine Abkehr für unvertretbar.
Mit diesem Verständnis fühle ich mich mit Müntefering und Steinmeier als Führungsduo in der SPD sehr gut aufgehoben.

Mit freundlichen Grüßen,
Horst Arnold

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