(...) ich setze mich intensiv für die Trennung von Religion und Staat ein. Ich habe mich in dieser Legislaturperiode z.B. als rechtspolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion massiv dagegen ausgesprochen, dass den Zeugen Jehovas die Rechte einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit den dazu gehörenden Vorteilen verliehen wird. Die Bürgerschaft wird voraussichtlich den Antrag in Bremen auf Anerkennung der Zeugen Jehovas als öffentlich-rechtliche Körperschaft ablehnen. (...)
Antwort 12.04.2011 von Horst Frehe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.04.2011 von Horst Frehe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ich sehe keinen Vorteil darin, die Tarifgemeinschaft der Länder zu verlassen. Wir hätten als Bundesland ohne die Unterstützung der anderen Länder wenig Chancen, ein für Bremen günstigeres Ergebnis zu erzielen. (...)
Antwort 12.04.2011 von Horst Frehe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Einmal würden wir als niedersächsische Stadt oder Teil eines Nordstaates wesentliche Gestaltungsspielräume verlieren. Z.B. (...)
Antwort ausstehend von Horst Frehe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Horst Frehe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Horst Frehe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN