Hallo Frau Brinkhorst,

Danke für Ihre Frage, die Gelegenheit gibt, zu hinterfragen, ob wir heute in Deutschland tatsächlich "freie Wahlen" haben?

Meine These ist, die Wahlen in einer sozialistischen Gesellschaft wären viel freier, als das was wir heute im Rahmen des bürgerlichen Parlamentarismus erleben.

Es beginnt bei der Aufstellung der Kandidat*innen: Die einen sitzen bereits in Parlamenten, melden sich lediglich an bei Wahlausschüssen. Andere, wie die Vertreter meiner "Internationalistischen Liste/MLPD" müssen erst tausende von Unterstützerunterschriften sammeln um kandidieren zu dürfen.

Mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichtes gibt es in Deutschland eine sogenannte "abgestufte Chancengleichheit". Beim ZDF fand ich dazu folgende Erläuterungen zur unterschiedlichen Medienpräsenz (https://presseportal.zdf.de/wissenswert/mappe/zeige/Special/was-ist-das-prinzip-der-abgestuften-chancengleichheit/): "Öffentlich-rechtliche Medien müssen die Parteien nicht völlig gleich behandeln. Vielmehr ist eine Abstufung nach der Bedeutung der Parteien zulässig. Um diese Bedeutung einer Partei zu ermitteln, schauen die öffentlich-rechtlichen Medien zunächst das Ergebnis bei der letzten vergleichbaren Wahl an."

Unsere Liste wird demnach als unbedeutend behandelt. Mitunter werden Parteien, die besser unbedeutend wären, wie die "AfD" so ausführlich in den Medien behandelt, dass über 5% der Wähler*innen diese für eine Protestpartei halten. Sie werden doch nicht gewählt, weil die Menschen ihr Programm bejubeln, dass Rückschritt auf der ganzen Linie bedeutet. Sie werden gewählt, weil die Mediengesellschaft ihnen den Rang von Bedeutung verleiht. Die MLPD wird nicht gewählt, weil der Verfassungsschutz sie als "dogmatische Linksextremisten mit maoistisch-stalinistischer Ausrichtung" zu Verfassungsfeinden erklärt. Würden Medienvertreter eine Gleichheit der MLPD ermöglichen, müssten sie befürchten selbst ins Fadenkreuz des Verfassungsschutzes zu kommen.

Solange es keine Gleichheit in der öffentlichen Wahrnehmbarkeit gibt, kann man meines Erachtens nicht von "freie Wahlen" sprechen.

In einer wirklichen "Diktatur des Proletariats" gäbe es echte Demokratie für die breitesten Volksmassen. Wem wird denn diktiert in der Diktatur des Proletariats? Nur den Menschen, die auf Ausbeutung und Unterdrückung nicht verzichten wollen. Es wird verboten sein, andere Menschen auszubeuten und zu unterdrücken. Das ist eine Diktatur in der die Masse der Menschen, die heute noch unterdrückt wird, endlich befreit ist.

Dabei werden selbst die Unterdrücker nicht als Personen unterdrückt, sondern in ihrer Klassenfunktion. Solange sie niemanden etwas antun, dürfen sie frei rumlaufen und auch zu Wahlen kandidieren. Es muss in einer befreiten Gesellschaft verhindert werden, dass sich das alte Unterdrückersystem wieder etablieren kann, so wie es leider in der UdSSR, der DDR, China und den anderen früher sozialistischen Ländern geschehen ist. Darauf zielt die "Diktatur" ab.

Natürlich werden Wahlen dann so abgehalten, dass alle Kandidat*innen gleiche Grundvoraussetzungen haben.

Hoffentlich konnte ich Ihr Interesse anregen, darüber mehr zu erfahren? Im Rahmen dieses Forums läßt sich dieses grundlegende Thema nicht erschöpfend behandeln. Falls sie tiefer einsteigen wollen, empfehle ich das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“, dass von der MLPD unlängst veröffentlicht wurde.

Es beschreibt ausführlichst die Vorzüge einer „Diktatur des Proletariats“, die nicht nur in freieren Wahlen bestehen. Es beschreibt auch die Bedeutung des Begriffes, was Marxisten-Leninisten darunter verstehen und warum Antikommunisten von der "Diktatur des Proletariats" so ein schreckliches Zerrbild zeichnen.

Mit freundlichen Grüßen

Hubert Bauer