Frage an Hubertus Heil von Sieglinde E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heil,
der Wahlkampf läuft langsam in die heiße Phase, bisher leider ohne Spuren der SPD und deren Kandidaten Steinmeier zu hinterlassen, dort herrscht Dornröschenschlaf. Oder Desinteresse, angesicht der für die SPD desaströsen Umfragen?
Bisher kommt die SPD nur mit Negativschlagzeilen auf die Titelseiten, wie die Fehlkalkulation in Schleswig Holstein, oder der Skandal um Ulla Schmidt.
Egal, wie Sie es definieren, beim Wähler kommt die SPD derzeit dennoch abtörnend rüber.
Herr Heil, meine Frage dazu lautet, weshalb zeigt die SPD kein Rückgrat und gibt Fehler zu, sondern versucht eine Rechtfertigung mit irgendwelchen Regeln, die selbst vom
Koalitionspartner der SPD, geschweige denn vom Wahlvolk, nicht verstanden werden?
Sieglinde Elp
Sehr geehrter Frau Elp,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Sie sagen, Sie hätten den Eindruck, die SPD würde nicht genug Wahlkampf machen. Dem ist nicht so. Seit Monaten haben wir an einem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009 gearbeitet und dieses am 14. Juni 2009 auf dem außerordentlichen Bundesparteitag beschlossen und öffentlich vorgestellt – als erste aller großen im Bundestag vertretenen Parteien. Damit haben wir deutlich gemacht, wofür wir stehen, für welche Ziele wir uns einsetzen werden und wie wir diese erreichen wollen.
Frank-Walter Steinmeier hat am 30. Juli 2009 seinen Deutschlandplan für die Arbeit von morgen und sein Team vorgestellt. Es ist ein starkes Team, das den Anspruch hat, sich der Krise zu stellen und dieses Land in den nächsten Jahren zu gestalten. Frank-Walter Steinmeier und das Team werden in den kommenden Wochen in ganz Deutschland unterwegs sein, um die Vorschläge und Ideen der SPD zu erklären - und um deutlich zu machen, was dem Land mit Schwarz-Gelb droht. Wahlkampf ist ein Stück lebendige Demokratie - eine Zeit der Zuspitzung und der Abgrenzung. Und wir werden das mit ganzer Kraft angehen, um die Menschen davon zu überzeugen, dass wir für dieses Land die bessere Politik machen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.