Frage an Hubertus Heil von Heinz Dieter B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Heil,
ich beziehe mich auf ein Interview mit Ihnen in der Schwäbischen Zeitung
Meine konkreten Fragen .. warum tun sie so als ob die CDU an diesen Zuständen in der Zeitarbeitsbranche schuld ist? Warum haben denn nicht Sie, als Sie die Möglichkeit dazu hatten, zusammen mit den Grünen dafür gesorgt daß Zeitarbeiter nach Einarbeitung das gleiche wie die regulären Arbeitnehmer verdienen?
Die SPD braucht nun nicht in Krokodilstränen auszubrechen, weil Firmen, wie z.B. Schlecker, die offenen Türen mißbräuchlich nutzen die Ihre Partei zusammen mit den Grünen ohne Not geöffnet haben.
Mit freundlichen Grüßen
H.D.Büscher
Sehr geehrter Herr Büscher,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Leiharbeit. Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten.
Es ist richtig, dass die rot-grüne Bundesregierung die Regelungen im Bereich der Leiharbeit gelockert hat. Und es ist auch richtig, dass Nachbesserungen vorgenommen werden müssen, um Missbrauch zu unterbinden. Leiharbeit ist ein sinnvolles Instrument, um kurzfristige Auftragsspitzen in Unternehmen zu bewältigen oder um insbesondere Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
Die aktuellen Vorkommnisse haben jedoch gezeigt, dass die schwarzgelbe Bundesregierung schleunigst handeln muss. Schlecker ist leider kein Einzelfall. Es gibt zahlreiche Beispiele, wo Betriebe Leiharbeit für die Implementierung einer zweiten Tarifstruktur nutzen. Gerade was die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung angeht sehen wir als SPD dringenden Handlungsbedarf. Den Ankündigungen von Frau von der Leyen, die Praktiken in der Leiharbeitsbranche intensiv überprüfen zu wollen, müssen jetzt auch Taten folgen.
Unsere Vorschläge, um Lohndumping zu verhindern, liegen seit Längerem auf dem Tisch. Wir müssen Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser absichern. Neben einer Lohnuntergrenze gehört dazu auch das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss so geändert werden, dass für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach einer angemessenen Einarbeitungszeit die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen gelten wie für Stammarbeitskräfte. Von dieser Regel soll dann nicht mehr durch Tarifvertrag abgewichen werden können.
Die konzerninterne Verleihung muss begrenzt werden. Weiterhin wollen wir die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in den Entleihbetrieben stärken, insbesondere bezüglich der Kontrolle einer ordnungsgemäßen Eingruppierung der Leiharbeitnehmer und des Umfangs und der Dauer der Leiharbeit im Betrieb.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.