Frage an Hubertus Heil von Inge R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heil,
als Mutter einer erwachsenen schwerstbehinderten Tochter bitte ich Sie um eine Stellungnahme zu der aktuell geplanten Regelbedarfsstufe 3, welche laut Gesetzentwurf der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung lediglich 80 % des Bedarfs von erwachsenen Leistungsberechtigten ohne Behinderung vorsieht.
Das BSG hat in seinem Urteil B 8 SO 8/08 R vom 19.05.2009 bereits festgestellt: "Dies wäre jedoch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs 1 GG nicht vereinbar, weil bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar sind."
Diese geplante Kürzung des Regelsatzes ist also diskriminierend und somit verfassungswidrig.
Nachdem Sie im Vermittlungsausschuss zu der so genannten Hartz-IV-Reform mitarbeiten, würde ich gerne wissen, sie Sie Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung jetzt unterstützen sollen, damit diese nicht gezwungen werden, die Rechte ihrer erwachsenen Töchter und Söhne vor dem Sozialgericht einzuklagen?
Mit freundlichen Grüßen
Inge Rosenberger
Sehr geehrte Frau Rosenberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Nachdem das von der Bundesregierung eingebrachte „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des 2. und 12. Sozialgesetzbuches“ am 17.12.2010 vom Bundesrat gestoppt wurde, wird darüber derzeit im Vermittlungsausschuss verhandelt. Auf SPD-Seite ist meine Kollegin Elke Ferner, MdB, im Vermittlungsausschuss zuständig für die Regelbedarfsgruppe 3. Ich möchte Ihnen daher ans Herz legen, sich diesbezüglich mit ihr in Verbindung zu setzen. Frau Ferner ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar.
Elke Ferner, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Email: elke.ferner@bundestag.de
Ich bin sicher, Frau Ferner wird Ihnen ausführlich alle Fragen beantworten. Ich möchte jedoch auch darauf hinweisen, dass die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss noch eine Weile andauern werden und ein endgültiges Verhandlungsergebnis noch nicht absehbar ist. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir bald gute Ergebnisse erreichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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