Frage an Hubertus Heil von Robert S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Heil,
ich zweifle an meinem Verstand. Wenn eine Partei "A" eine Position der Partei "B" einbringt, müsste nach dem logischen Prinzip Partei "B" ihrer eigenen Sache zustimmen.
Einzige Ausnahme währe natürlich es geht Partei "B" gar nicht um die Sache.
Das die Linkspartei einen Mindestlohn nicht umsetzen kann stimmt natürlich weil Ihre Partei dagegen gestimmt hat.
Das währe ja so als ob man einem das Wasser aus dem Schwimmbecken ablässt und dann sagt er kann nicht schwimmen.
Ausserdem hat die Linke schon vor einem Jahr einen eigenen Antrag dazu eingebracht der EBENFALLS von der SPD abgelehnt worden ist.
Warum denken Sie das die SPD der Mehrzahl der Menschen in Deutschland keine Angst macht und das die SPD sozial Gerecht ist? Schließlich wurde durch Sie HARZ IV eingeführt, die Rente systematisch zerstört, die Einkommensschere geöffnet, der Kündigungsschutz gelockert, die Pendlerpauschale gekürzt, die Mehrwertsteuer erhöht, Deutschland in Kriege geführt, das Krankenwesen gegeißelt usw usw usw.
Unter welchen Bedingungen wird die SPD für einen Mindestlohn abstimmen?
Was muss genau passieren, damit man mit der Stimme der SPD für einen Mindestlohn rechnen kann?
Wenn die Koalition die SPD zur Aufgabe Ihrer sozialpolitischen Ziele zwingt, warum wird dann das Verhältnis nicht beendet?
MfG
R. Schubert
Sehr geehrter Herr Schubert,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Mindestlohn, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Da Sie mir über die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de schreiben, werden Sie sicher gesehen haben, dass ich zum gleichen Thema bereits eine Anfrage von Herrn Köneke bekommen und auch ausführlich am 9.7.2007 beantwortet habe. Dieser Antwort können Sie alle wesentlichen Punkte Ihrer Anfrage entnehmen.
Wir Sozialdemokraten scheuen die programmatische Auseinandersetzung mit der „Linken“ nicht. Die SPD ist die Partei des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit. Sie ist das Original, schon seit 1863. Die Linke dagegen ist keine Gestaltungspartei, sondern eine Partei, die vom Protest lebt. Die konkreten Punkte, die die sie vorschlägt, sind keine tauglichen Lösungen für die Zukunft. Sie erkennen die Realität nicht an, sondern schüren lediglich die Ängste der Menschen. Sie orientieren sich an nationaler Isolation und polemisieren gegen die internationale Verantwortung.
Die politische Linke in der Tradition der Aufklärung war immer fortschrittsorientiert. Die neue Partei dagegen tritt rückwärtsgewandt, populistisch und konservativ auf. Mit ihr ist ein gesetzlicher Mindestlohn nicht durchsetzbar. Wer diesen jedoch will, der muss die SPD wählen. Wir haben immer wieder betont: Wer Vollzeit arbeitet, der muss davon auch leben können. Dazu stehen wir und dafür werden wir uns weiter einsetzen, in dieser Koalition und über das Jahr 2009 hinaus.
Ein letztes noch zu Ihrer Frage nach der Beendigung des Bündnisses mit der CDU/CSU: Nach der Wahl 2005 war keine andere Konstellation als eine große Koalition zwischen SPD und der Union möglich. Sie ist eine Zweckehe und keine Liebesheirat, aber letztendlich Ausdruck des Wählerwillens. Wir haben damals einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, an den sich beide Seiten halten müssen. Das setzt auch ein gewisses Vertrauen in den Koalitionspartner voraus; ein Vertrauen, das irreparabel verletzt würde, stimmte einer der Partner plötzlich entgegen der Koalitionsabsprache mit der Opposition ab.
Die große Koalition war in einigen Punkten bisher sehr erfolgreich und ich bin sicher, dass sie noch bis zu ihrem vorgesehenen Ende 2009 halten wird. Die SPD steht dabei für die Fortsetzung der Reformpolitik der Regierung Schröder und für die Beibehaltung der sozialen Balance. Beim Thema Mindestlohn haben wir bereits die erste Etappe erreicht. In der Teileinigung von Mitte Juni wurde vereinbart, dass Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden, in denen der tarifvertragliche Organisationsgrad mindestens 50 Prozent beträgt. Damit haben wir mehr Schutz für Menschen gegen Armutslöhne durchgesetzt und die Tür für Mindestlöhne aufgestoßen. Wir werden daran anknüpfen und weiter für unser Ziel, der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.