Frage an Hubertus Heil von Christian C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Heil,
m.E. ist absehbar, dass leider eher ideologische Unterstellungen als Sachfragen den kommenden Bundestagswahlkampf bestimmen werden.
Ich kann hier die SPD nicht verstehen. Die durchaus wirkungsmächtige Unterstellung der Union „die SPD begebe sich in die Hände der Linken“ impliziert ja, dass man erpressbar ist – und dies sowohl gegenüber der Union wie der Linken.
Warum sagt die SPD nicht einfach: „Wir kämpfen für eigene Mehrheiten.
Wenn die Linke bereit ist den Status Deutschlands in internationalen Institutionen und bei friedenssichernden Maßnahmen zu akzeptieren und auf Systemspielchen a la Verstaatlichung zu verzichten, kann es selbstverständlich auch eine Zusammenarbeit mit der Linken geben.“
Ich halte die Darstellung der Union für etwas undemokratisch. Die Linke ist in Ostdeutschland eine Volkspartei und hat dort in einigen Regionen mehr Zuspruch als Union oder SPD.
Auf kommunaler Ebene gibt es dort auch eine Zusammenarbeit der Union mit der Linken und in der Regierungsarbeit in Berlin und Meck-Pom. hat sich die Linke als weitgehend zuverlässiger Partner erwiesen.
Gleichzeitig wird die Linke aber insbesondere von der Union regelrecht als parteipolitischer Paria gebrandmarkt.
Das in den westlichen Parteigliederungen der Linken einige recht merkwürdige Gestalten rumlaufen, kann doch nicht zum Maßstab werden auf ewig und auf das Geheiß der Union und der FDP auf eine Zusammenarbeit zu verzichten.
Kurz: Warum begibt sich die SPD freiwillig in die Geiselhaft der Union?
Mit freundlichen Grüße
Christian Castor
Sehr geehrter Herr Castor,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Der SPD-Parteivorstand hat ein Jahr vor der Bundespräsidentenwahl 2009 einen klaren Beschluss gefasst: Die SPD will, dass Gesine Schwan am 23. Mai 2009 Bundespräsidentin wird. Zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland und im 20. Jubiläumsjahr der friedlichen Revolution von 1989, die der Durchbruch zur deutschen und europäischen Einheit war, geht es um die Ermutigung der Demokratie.
20 Jahre nachdem die Spaltung Europas überwunden wurde, gilt es, die europäische Einigung zu vertiefen. Gesine Schwan vertritt Deutschland, das ein guter, verlässlicher Nachbar ist. Ein Deutschland, das kooperativ, selbstbewusst und international solidarisch handelt.
Wir freuen und darauf, in den nächsten Monaten Gesine Schwan bei dieser Kandidatur zu unterstützen und sie zur ersten Bundespräsidentin zu wählen -- der ersten Frau im höchsten Amt, das unsere Verfassung kennt.
Wir wollen eine offene Verständigung über unsere grundlegenden Werte und über Deutschlands Zukunft. Dazu gehört auch Leidenschaft. Die Leidenschaft der Menschlichkeit und der Solidarität. Deshalb ist Gesine Schwan eine gute Wahl.
Die Kandidatur von Gesine Schwan ist ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger und ein Angebot an alle Wahlfrauen und Wahlmänner in der Bundesversammlung. Es gibt in der Bundesversammlung keine Koalitionen. Sie ist auch kein Präjudiz für künftige Koalitionen. Ihre einzige Aufgabe ist es, den -- oder diejenige zu wählen, der oder die unser Land am besten repräsentiert. Wir glauben, dass Gesine Schwan als ausgewiesen liberale, prinzipienfeste und wertebewusste Politikerin, als Vorbild des verbindlichen Dialogs die richtige Frau für das höchste Amt unserer Republik ist.
Für uns ist entscheidend: Gesine Schwan ist eine gute Wahl für Deutschland. Sie weckt Hoffnungen und Zukunftsfreude. Ihr Optimismus ist ansteckend, ihre Ideen sind gewinnend. Ihre große Glaubwürdigkeit vermittelt Vertrauen in unser Land. Das kann Deutschland gut gebrauchen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.