Frage an Hubertus Heil von Maximilian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heil,
wenn ich mich entschließen sollte zur Bundestagswahl 2009 der SPD meine 2 Stimmen zu geben, kann ich dann sicher sein dass Ihre Partei keine Koalition mit den Neo - Stalinisten der Linken eingeht ?
Würde die SPD in Sachen Ehrenpension für die Opfer des Stalinismus nachbessern ?
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Meurer
Sehr geehrter Herr Meurer,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
In meiner Antwort an Herrn Stein vom 7.10.2008 habe ich die Frage nach einer möglichen Koalition von SPD und Linke im Bund bereits ausführlich beantwortet. Es gilt weiterhin der Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 25. Februar 2008: In zentralen Fragen der Außen-, der Wirtschafts-, der Finanz- und der Sozialpolitik gibt es unüberbrückbare Gegensätze zwischen SPD und Linke. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene wird es 2009 nicht geben.
Sie fragen mich, ob die SPD "in Sachen Ehrenpension für die Opfer des Stalinismus nachgebessern" wird. Am 13. Juni 2007 hat der Deutsche Bundestag das dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR verabschiedet. Damit wurde ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag verwirklicht. In dieser Legislaturperiode ist keine weitere Überarbeitung des Gesetzes geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.