Sehr geehrter Herr Wolter,

für uns Sozialdemokraten steht fest: Jedes Kind ist uns gleich viel wert!

Das gilt einerseits für die finanzielle Förderung. Andererseits müssen wir neben der finanziellen Situation die Chancengleichheit von Kindern im Bereich der Bildung, der Teilhabe und der Selbstbestimmung verbessern. Unser Ziel sind gleiche und gute Lebensbedingungen für alle Kinder.

Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung für Unterdreijährige und dem Ausbau der Ganztagsschulen sind wir dabei schon ein gutes Stück voran gekommen. Mit dem Ausbau von Eltern-Kind-Zentren und der Ausweitung der Qualität bei der frühkindlichen Bildung wollen wir die Bildungschancen von Kindern weiter verbessern.

Sie haben Recht, dass das Kindergeld bei der Berechnung des Bedarfs in der Grundsicherung als Einkommen des Kindes angerechnet wird und dass den Kindern die Kindergelderhöhung deshalb nicht zu Gute kommt. Das entspricht dem System der Grundsicherung, an dem wir ordnungspolitisch festhalten wollen. Der Regelsatz für Kinder in der Grundsicherung ist höher als das Kindergeld. Entscheidend ist doch die Frage, ob der tatsächliche Bedarf für Kinder im Regelsatz der Grundsicherung des SGB II ausreichend berücksichtigt ist.

Bisher wird die Regelleistung für Kinder bei der Berechnung des ALG II prozentual vom Bedarf der Eltern abgeleitet. Aus unserer Sicht muss die Berechnung stärker auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder eingehen. Wir fordern daher einen eigenen Regelsatz für Kinder, der diese Bedingung erfüllt. Olaf Scholz entwickelt dazu mit seinem Ministerium derzeit konkrete Vorschläge. In diesem Zusammenhang muss auch darüber gesprochen werden, ob die Höhe der Regelleistungen für Kinder ausreichend ist. Außerdem muss die Höhe des Arbeitslosengeldes II in kleineren Abständen als bisher an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden.

Außerdem entwickeln wir derzeit einige Instrumente, die Kinder, deren Eltern ALGII empfangen, auf anderem Wege finanziell besser stellen sollen als bisher.
So entwickeln wir beispielsweise ein Schulmittelbedarfspaket in der Höhe von 100 Euro pro Schuljahr, um Familien, die ALG II erhalten, die Anschaffung von Schulranzen, Heften und Stiften erschwinglicher zu machen.

Wir fordern außerdem, dass jedem Kind in KiTas und Schulen ein gesundes Mittagessen zur Verfügung gestellt wird. Das hilft auch den Familien ohne eigenes Einkommen.

Der Grundsatz, dass uns jedes Kind gleich viel wert ist, wird auch bei zukünftigen Regelungen maßgeblich sein. Das heißt auch, dass wir die Kinder von ALG II-Empfängern in jeder Hinsicht besser fördern und ihre Zukunftschancen verbessern werden.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil