Frage an Hubertus Heil von Oliver W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heil,
halten Sie die parlamentarische Demokratie in der Form, in der sie derzeit besteht noch für handlungsfähig angesichts immer mehr handwerklich schlechter Gesetze, die dann durch das Bundesverfassungsgericht als Verfassungswidrig eingestuft werden, wachsender Politikverdrossenheit und Parteien, die sich in peinlichen Scharmützeln selbst zerlegen?
Was halten Sie davon, in naher Zukunft die Bürger durch Volksbefragungen mehr und aktiver in die Politik einzubinden?
Wie sieht Ihr Konzept aus, die Politikverdrossenen wieder für die Politik zu begeistern oder zumindest zu interessieren?
Ihr "Yes, we can"-Versuch war ja scheinbar nicht gerade ein Renner in den eigenen Reihen und für den Betrachter allerhöchstens ein lustiger Versuch einer schlechten Kopie.
Wie also kann man einen Ruck durch die Bevölkerung gehen lassen, der einen Aufbruch zu neuen Ufern starten würde?
Sehen Sie sich und die SPD in der heutigen Zeit als eine wahre politische Alternative oder nur als eine andere Facette des vom Bürger oft wahrgenommenen Einheitbreies der Parteien und warum sehen Sie das so?
Ich danke für Ihre Antworten, die ich mit Spannung erwarte.
Herzliche Grüße
Oliver Wesemann
Sehr geehrter Herr Wesemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Zum Thema Demokratie, Volksbefragungen und Bürgerbeteiligung möchte ich Sie gerne auf meine Antwort an Herrn Janosch vom 4.9.2008 verweisen, in der ich bereits meine Meinung zu diesem Thema dargestellt habe. Auch an anderer Stelle habe ich auf dieser Seite dazu Stellung genommen.
Aber ich möchte gerne näher auf das Thema Politikverdrossenheit eingehen. Meine Beobachtung ist, dass Politikverdrossenheit zum einen durch die in den Medien dargestellten persönlichen oder innerparteilichen Skandale und Skandälchen von Politikern und Parteien entsteht. Ob diese gerechtfertigt sind oder nicht, sei jetzt mal dahingestellt. Zum anderen – und das ist wesentlich wichtiger – entsteht aus meiner Beobachtung heraus Politikverdrossenheit durch mangelhafte Politikvermittlung. In persönlichen Gesprächen habe ich immer wieder gemerkt, die Menschen in unserem Land wissen viel zu wenig über die Funktionsweisen und Strukturen von Politik und Gesetzgebung. Das aber ist eine essentielle Voraussetzung, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können, sich zu engagieren und im weitesten Sinne zu partizipieren. Hier genau müssen wir auch ansetzen. Politikvermittlung beginnt dabei in der Schule, im Elternhaus und nicht zuletzt im eigenen Interesse und muss aktiv gefördert werden. Den Teil, den die Politik dazu leisten kann, ist zu informieren, in persönlichen Gesprächen und über die Medien.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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