Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Besorgnis im Hinblick die gestiegenen Energiepreise zum Ausdruck bringen, verbunden mit der Aufforderung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen abzufedern.

Wir stehen zu unserem Wort, für sozialgerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen. Bereits in diesem Jahr wird die EEG-Umlage zur Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energien auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde sinken. Im letzten Jahr zahlten Verbraucher noch 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Durch die Senkung um 43 % spart ein 3-Personen-Haushalt 100 Euro im Jahr, ein Ein-Personen-Haushalt knapp 50 Euro.

In 2023 werden wir die EEG-Umlage nicht mehr über den Strompreis erheben, sondern über den Haushalt finanzieren, woraus für die Stromkunden eine weitere Entlastung resultieren wird.

Ausgelöst durch einen Anstieg der Gaspreise haben sich die Heizkosten und Strompreise spürbar erhöht. Für die Preisbildung am Gasmarkt sind mehrere Faktoren verantwortlich: Nach der ersten Pandemiewelle sprang die Konjunktur wieder an mit der Folge steigender Energienachfrage. Gleichzeitig mussten Wartungs- und Reparaturarbeiten an Pipelines und Kraftwerken durchgeführt werden, die pandemiebedingt verschoben worden waren. Auch die Speicher waren nicht wie in den früheren Jahren gefüllt, da der Gaspreis im Sommer nicht in gewohntem Maße durch eine geringere Nachfrage gesunken ist, sondern aufgrund des längeren Winters und den oben genannten Umständen nur leicht zurückgegangen ist.

Hinzu kommt, dass in den letzten Jahrzehnten der Energiemarkt schrittweise zugunsten von mehr Wettbewerb geöffnet wurde. Langfristige Lieferverträge konkurrieren heute mit kurzfristigen Einkäufen auf dem Großhandelsmarkt. Die freie Wahl des Stromanbieters führte lange zu einer Preisspirale nach unten. Für die Endverbraucher ist nicht ersichtlich, wann und zu welchen Bedingungen der Strom eingekauft wurde und dass die Preisausschläge nach unten bei geänderter Marktlage kurzfristig zu Preisausschlägen nach oben führen können oder zur Insolvenz des Energieversorgers. 2021 haben 39 Energielieferanten in Deutschland ihr Geschäft aufgegeben. Nach Angaben der Bundesnetzagentur hat sich die Anzahl der Schließungen im Vergleich zu den Jahren 2016 bis 2020 nahezu verdoppelt. Die Kunden fallen in die sogenannte Grundversorgung, in einen Tarif, der aufgrund von langfristigen Lieferverträgen nie der günstigste war, aber nunmehr aufgrund des erforderlichen Zukaufs von Gas durch die örtlichen Versorger noch einmal teurer geworden ist. Auch ein Wechsel aus der Grundversorgung zu anderen Lieferanten macht derzeit preislich kaum einen Unterschied.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollten zudem ihre individuellen vertraglichen Möglichkeit nutzen, um preisliche Nachteile zu überprüfen: Nicht jede „erzwungene“ vertragliche Änderung muss rechtens sein.

Energieversorgung ist Daseinsvorsorge – liberalisierte Märkte hin oder her. Bei den jetzigen Preisschwankungen scheint dies bei vielen sehr preiswerten Energieanbietern nicht mehr gewährleistet zu sein. Hier werden Verträge einfach nicht mehr erfüllt, weil das Angebot von vorneherein viel zu knapp berechnet war. Hier sehen wir klaren Handlungsbedarf, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen.

Kurzfristig und unbürokratisch wollen wir Wohngeldbezieher mit einem Heizkostenzuschuss von einmalig 135 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt und 175 Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt entlasten. Jede weitere Person soll mit 35 Euro berücksichtigt werden. Die Hilfe würde ca. 710.000 Haushalten zu Gute kommen. Die Einbeziehung weiterer Einkommensgruppen wird geprüft.

Unterstützung für Unternehmen, hier insbesondere kleine Unternehmen, müssen mit dem EU-Beihilferecht in Einklang stehen. Transferzahlungen werden nur unter besonderen Umständen genehmigt. Daher wollen wir die Programme zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen überprüfen und ggf. anpassen.

Strom- und Gassperren wollen wir unter allen Umständen verhindern. Energieversorgung ist für uns eine Frage der Daseinsvorsorge. Eine uneingeschränkte Lieferverpflichtung soll dabei nicht zulasten der Stromversorger gehen, sondern muss unter Einbeziehung der Verbraucherschutzzentralen und staatlicher Einrichtungen umgesetzt werden. Zu prüfen ist etwa die Vereinbarung von Ratenzahlungen oder die zeitlich begrenzte Übernahme der Heiz- und Stromkosten.

Die Schwankungen bei den Energiepreisen zeigen nicht zuletzt, dass eine Abhängigkeit von fossilen Energien aufgrund deren Endlichkeit und auch klimaschädlichen Effekte zunehmend zu einem Preisrisiko wird. Zugleich sinken die Kosten zur Gewinnung von Erneuerbaren Energien weiter. Insofern gilt es auch zur Sicherung der Bezahlbarkeit von Energie den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Energieversorgung auf einen wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien umzustellen. Mit der Ampelkoalition haben wir uns das Ziel von 80 % Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 gesetzt und viele Maßnahmen vereinbart, an deren Vorbereitung das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium bereits mit Hochdruck arbeitet.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort unsere Pläne näher gebracht zu haben. Wenn Sie weitere Ideen haben, gehen Sie gerne auf die Fachexpertinnen und –experten in der SPD-Bundestagsfraktion zu.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil