Es werden immer nur Entlastungen für Gas und Strom genannt. Ist auch bekannt, das es andere Energieträger gibt die bisher nicht im Gespräch sind, bspw. Heizöl?
Sehr geehrter Herr Heil. Ich bin ehrlich gesagt enttäuscht von der Kurzsichtigkeit der derzeitigen Entscheidungen. Ich bin Steuerzahler und finanziere euere Entlastungen und Geschenke mit. Und ich bin jemand, der wie viele andere auch mit HEIZÖL heizen muss und hierfür auch keine Alternativen hat. Gas hatte ich im letzten Jahr legen lassen, das hat sich ja nun erledigt. Hier nochmals meine Frage. Was ist mit einer Entlastung bei denjenigen, die auf Öl angewiesen sind? Bedauerlicherweise habe ich in meiner Position nicht die Möglichkeit, diesen Umstand einzuklagen. Weiterhin sollen vom Entlastungspacket 96 Milliarden Euro in die Industrie und Unternehmen gehen. Bei mittelständischen Betrieben ist das in Ordnung. Werden auch Global Player unterstützt, die seit Jahrzehnten Milliardengewinne eingefahren haben? Die 200 Milliarden sind Steuergelder die WIR, die Arbeitnehmer mit bezahlen. Ich hoffe auf eine Antwort, ich kann auch die AFD mal fragen. Gruß Franz W. (42 Jahre SPD-Mitglied)
Sehr geehrter Herr W.,
die SPD-Bundestagsfraktion ist sich der Problematik bewusst. Wir wollen auch Betreiber von Öl- und Pelletheizungen entlasten. Wir arbeiten derzeit an Lösungen für diejenigen, die bei diesen beiden Energieträgern ebenfalls von sehr hohen Preissteigerungen betroffen sind. Um diese Härten abzufedern, müssen wir einen etwas anderen Mechanismus als bei der Gaspreisbremse einführen, da viele Pellet- und Ölkunden ihre Lager im Voraus auffüllen müssen. Finanziert werden soll das Ganze aus dem 200-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung. Hier werden wir die finanzielle Unterstützung zielgenau verteilen. Beispielsweise werden energieintensive Unternehmen mehr staatliche Hilfe erhalten als andere Unternehmen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit Öl- und Pelletheizungen noch vor Weihnachten erfahren, welche Unterstützung sie ab Januar 2023 erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.