Löhne steigen ständig 2023 Frage: Wie zeichnet es sich 2024 für das Bürgergeld aus???
Sehr geehrter Herr Heil, jetzt wurde im öffentlichen Dienst eine ca. 16 %-ige Erhöhung für die Mitarbeiter/innen ausgehandelt. Andere Branchen bekommen auch mehr Lohn/Gehalt. Mit wie viel Erhöhung für 2024 wird das Bürgergeld aussehen. Und, wenn man von Bürgergelderhöhung spricht, wird immer nur vom Regelsatz gesprochen. Eigentlich müsste man doch alles zusammen nehmen, Regelsatz und die KFU. Darauf dann die prozentuale Erhöhung auf den gesamten Betrag. Bei Lohn/Gehalt - Bezieher/innen rechnet man doch auch nicht die Warmmieter heraus und berechnet auf den Rest die Lohnerhöhung.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mit dem Bürgergeld wurde die Berechnung der Regelbedarfe weiterentwickelt. Es werden nun die aktuellsten Daten der Preisentwicklung zusätzlich berücksichtigt. Im Ergebnis erhöhten sich dadurch die Regelbedarfe zum 1. Januar 2023 um rund 12 Prozent. Damit erfolgten in Zeiten außergewöhnlicher Preissteigerungen auch außergewöhnliche Leistungsanpassungen.
Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden in tatsächlicher Höhe übernommen, wenn sie angemessen sind. Diese Kosten werden anders als der Regelbedarf, der pauschal berechnet und jährlich zum 1. Januar angepasst wird, individuell betrachtet. Diese getrennte Betrachtung bedeutet insbesondere auch, dass beispielsweise eine Mieterhöhung sofort vom Jobcenter übernommen wird, wenn sie anfällt - und nicht erst zum nächsten 1. Januar.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.