Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 gibt es eine Verpflichtung für Arbeitgeber, die Arbeitszeit zu erfassen. Wann wird dies in Deutschland eingeführt?
Sehr geehrter Herr Heil,
immer wieder liest man davon, dass es zwar einen Mindestlohn in Deutschland gibt, aber was nützt dieser, wenn die Zeit nicht erfasst werden muss. Wann wird dies geändert?
Mit freundlichen Grüssen
Sebastian Ruppel
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen