Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 gibt es eine Verpflichtung für Arbeitgeber, die Arbeitszeit zu erfassen. Wann wird dies in Deutschland eingeführt?
Sehr geehrter Herr Heil,
immer wieder liest man davon, dass es zwar einen Mindestlohn in Deutschland gibt, aber was nützt dieser, wenn die Zeit nicht erfasst werden muss. Wann wird dies geändert?
Mit freundlichen Grüssen
Sebastian Ruppel
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Ich bedauere Ihre Situation, kann Ihnen aber leider nicht helfen, da ich nicht erkennen kann, ob Sie in meinem Wahlkreis leben.
Viele Abgeordnete bieten Bürgersprechstunden an – sowohl vor Ort in den Wahlkreisbüros als auch telefonisch. Zudem stehen in den Büros die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als zusätzliche Ansprechpartner zur Verfügung, um Anliegen aufzunehmen, weiterzuleiten und zu klären.
Diese Lösung hat die Bundesregierung mit der US-amerikanischen Regierung abgestimmt, daher können wir uns auf die Erstattung der Gelder verlassen, sobald die USA wieder haushaltspolitisch handlungsfähig sind.
Es ist jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht entscheidend, dass eine Neuauszählung nicht politisch entschieden wird, sondern auf der Grundlage von rechtlichen Prüfungen und klaren Belegen erfolgt.