Wann wird die Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Berufssoldaten aufgehoben
Sehr geehrter Herr Heil,
fast ganz Deutschland und alle demokratischen Parteien kriegen sich nach Russlands Angriffskrieg mit Anerkennung für die Bundeswehr gar nicht mehr ein. Bis auf warme Worte kommt aber bei aktiven wie pensionierten Soldaten nichts an.
Als Berufssoldaten habe ich Deutschland über 30 Jahre gedient. Als Pensionär werde ich aber jetzt im Gegensatz zu Rentnern dadurch bestraft, dass ich mit erreichen der besonderen Altersgrenze gem. § 5 BPolBG einer Zuverdienstgrenze unterliege. Somit kann ich praktisch nicht mal aus "eigener Kraft" meinen massiven Kaufkraftverlust dank explodierender Energiekosten und galoppierender Inflation ausgleichen.
Wann gedenkt die Bundesregierung diese Ungleichbehandlung aufzuheben? Bei den Rentner ging es doch auch, Warum also nicht bei den pensionierten Berufssoldaten, die mit Masse eh Unteroffiziere sind und nicht zu den Leuten mit Spitzenpensionen zählen? Eine konkrete Antwort ohne Umschweife wäre schön.
Mit besten Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Bundesregierung hat die Auswirkungen der Reform der Hinzuverdienstgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung auf Beamte und Soldaten geprüft. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist zu dem Schluss gekommen, dass keine Änderungen im Bereich der Beamten- und Soldatenversorgung erforderlich sind.
Eine ausführlichere Antwort zum Thema hat Ihnen meine Kollegin Bärbel Bas bereits hier gegeben: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/wann-wird-die-hinzuverdienstgrenze-fuer-pensionierte-berufssoldaten-aufgehoben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
Opfer von Gewalttaten haben bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2023 unter anderem eine monatliche Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhalten. Diese wurde jährlich entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert hat.