Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung wurde am 9. November in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert und wurde nun zur Beratung an den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.
Frage von Melanie S. • 03.09.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 13.11.2023
Frage von Bianca B. • 02.09.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 30.11.2023
Das Bürgergeld sorgt für mehr Wertschätzung für Lebensleistung, bessere Weiterbildungschancen und mehr Sicherheit.
Frage von Frank W. • 31.08.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 19.12.2023
Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird.
Frage von Elisabeth V. • 30.08.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 16.10.2023
Das zahlenmäßige Gleichgewicht zwischen männlichen und weiblichen Kabinettsmitgliedern hat bei der Regierungsbildung bereits eine wichtige Rolle gespielt und wird auch bei künftigen Entscheidungen die Leitlinie sein.
Frage von Dirk A. • 30.08.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 20.09.2023
Die Zahlung eines Inflationszuschlages zusätzlich zur Rentenanpassung ist hingegen keine Aufgabe für die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und würde das System überfordern.
Frage von Anita H. • 30.08.2023
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD