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Antwort 08.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung des Arbeitgebers.

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Antwort 16.10.2023 von Hubertus Heil SPD

Verbeamtete Personen sind – anders als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nicht durch die Sozialversicherung abgesichert.

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Antwort 18.09.2023 von Hubertus Heil SPD

Da es sich bei Ihrer Anfrage um einen sehr individuellen Fall handelt, bitte ich Sie, sich für eine fachgerechte Beantwortung direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.

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Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hält diese Forderung für erwägenswert.

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Antwort 12.09.2023 von Hubertus Heil SPD

Der Kleinverkaufspreis einer Schachtel Zigaretten besteht in Deutschland maßgeblich aus drei Faktoren: dem Steueranteil, der sich aus Tabaksteuer und Mehrwertsteuer ergibt, dem Wirtschaftsanteil, der für die Industrie und den Handel entrichtet sowie dem Umweltanteil, der für die Entsorgung der Verpackung erhoben wird

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Antwort 16.10.2023 von Hubertus Heil SPD

Grundsätzlich können Personen Wohngeld beantragen, wenn sie zwar über ausreichendes Einkommen für ihren Lebensunterhalt (Mindesteinkommen) verfügen, aber nicht genügend Einkommen haben, um die eigenen Wohnkosten zu decken.