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Antwort 15.09.2023 von Hubertus Heil SPD

Durch das sogenannte Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz wurden gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode wesentliche Verbesserungen für diejenigen beschlossen, die bisher nicht oder nur eingeschränkt von den Verbesserungen profitiert haben.

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Antwort 15.09.2023 von Hubertus Heil SPD

Da es sich bei Ihrer Nachricht um einen individuellen Fall handelt, bitte ich Sie, sich für eine fachgerechte Beantwortung direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.

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Antwort 18.12.2023 von Hubertus Heil SPD

Für Berechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nicht vorgesehen

Frage von Michael K. • 28.07.2023
Teilrente 99,99% blockiert Betriebsrente
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Antwort 15.09.2023 von Hubertus Heil SPD

Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich für eine fachgerechte Beantwortung direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.

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Antwort 16.10.2023 von Hubertus Heil SPD

Die Kommission hat dem BMAS ihre Vorschläge im Juli 2023 übergeben.

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Antwort 16.10.2023 von Hubertus Heil SPD

Der Öffentliche Personennahverkehr in Berlin liegt in der Verantwortung des Landes. Die zuständigen Ansprechpartner der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin finden Sie unter: https://www.spdfraktion-berlin.de/abgeordnete.