die SPD-Bundestagsfraktion will auch Betreiber von Öl- und Pelletheizungen entlasten. Wir arbeiten derzeit an Lösungen für diejenigen, die bei diesen beiden Energieträgern ebenfalls von sehr hohen Preissteigerungen betroffen sind.

Schutzsuchende aus der Ukraine sind bis zum 31. Mai 2023 von der Passpflicht befreit. Trotzdem wird durch die deutschen Behörden die Identität geprüft - durch biometrische Erfassung über Fingerabdrücke und Foto

Es geht nicht um Wohltaten, sondern um zielgenaue Maßnahmen

Nach meiner Kenntnis können im Iran erworbene Rentenansprüche grundsätzlich auch im Ausland geltend gemacht werden

Die Bundesregierung hat der Islamischen Republik Iran deutlich zu verstehen gegeben, dass wir Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und die Unterdrückung von Frauen aufs Schärfste verurteilen

Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen.