Schutzsuchende aus der Ukraine sind bis zum 31. Mai 2023 von der Passpflicht befreit. Trotzdem wird durch die deutschen Behörden die Identität geprüft - durch biometrische Erfassung über Fingerabdrücke und Foto
Antwort 13.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Antwort 22.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Es geht nicht um Wohltaten, sondern um zielgenaue Maßnahmen
Antwort 16.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Nach meiner Kenntnis können im Iran erworbene Rentenansprüche grundsätzlich auch im Ausland geltend gemacht werden
Antwort 14.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Bundesregierung hat der Islamischen Republik Iran deutlich zu verstehen gegeben, dass wir Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und die Unterdrückung von Frauen aufs Schärfste verurteilen
Antwort 16.03.2023 von Hubertus Heil SPD
Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen.
Antwort 16.03.2023 von Hubertus Heil SPD
Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen.