Frage von Birgit und Siegfried F. • 24.08.2012
Frage an Hubertus Heil von Birgit und Siegfried F. bezüglich Recht
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.03.2013 von Hubertus Heil SPD

(...) Im Mai vergangenen Jahres urteilte das Kölner Landgericht, dass die Beschneidung eine Körperverletzung ist. Der Arzt, der die Beschneidung vorgenommen hatte, wurde freigesprochen, da er auf Grund der unklaren Rechtslage davon ausgehen konnte, dass der Eingriff erlaubt ist. Auf Grund dieses Urteils entstand große Verunsicherung auf Seiten jüdischer und muslimischer Eltern sowie bei Beschneidern (Mohalim) und Ärzten. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 26.07.2012 von Hubertus Heil SPD

(...) Ich habe in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass, wenn man meinem Kollegen Frank Schäffler folgen würde, eine politische und ökonomische Renationalisierung die Folge wäre. Ich bleibe bei dieser Überzeugung und verweise Sie im Übrigen auf die zahlreichen Reden meines Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier sowie auf die öffentlichen Äußerungen von Altkanzler Helmut Schmidt. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 26.07.2012 von Hubertus Heil SPD

Sehr geehrter Herr Marquart,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Juli 2012 über abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen hiermit gerne antworten möchte.