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Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Die Rentenbeiträge wurden nicht gesenkt, im Gegenteil: Sie werden aufgrund der demografischen Entwicklung steigen.

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Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Das Wohngeld richtet sich nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) und hat eigene Regeln zur Einkommensermittlung und Freibeträgen; daraus können im Vergleich zum Bürgergeld unterschiedliche Ergebnisse entstehen.

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Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

In Deutschland entscheiden Länder, Kommunen und Anbieter (z. B. Verkehrsbetriebe, Museen) selbst über Ermäßigungen.

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Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zu arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für ein ausländisches Unternehmen aus dem Deutschen Bundestag heraus keine verbindliche Auskunft geben können.

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Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Die Grundsicherung im Alter dient als ergänzende Leistung, um das Einkommen auf das notwendige Existenzminimum anzuheben.

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Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Als Mitglied der Verhandlungsgruppe weiß ich ganz genau, welche Kompromisse wir eingehen mussten, um in diesen stürmischen Zeiten Verantwortung für Stabilität und Wachstum zu übernehmen.