Wir streben weiterhin an, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zeitnah im Bundestag zu verabschieden. Derzeit finden noch klärende Gespräche statt. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir den Gesetzentwurf bald im Bundestag verabschieden können.
Frage von Benjamin R. • 16.01.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 01.02.2024
Frage von Stefan A. • 16.01.2024
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Claudia S. • 16.01.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 25.03.2024
Allerdings haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltgesetz 2021 verändert.
Frage von Georg W. • 16.01.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 25.03.2024
Da sich die Parteien im Koalitionsvertrag auf eine Verteilung der Ministerämter einigen, ist die Personalentscheidung zur Umsetzung dieses Proporzes Sache der jeweiligen Parteien.
Frage von Horst J. • 15.01.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 11.04.2024
Die gesetzliche Rentenversicherung ist in erster Linie als Versicherungssystem für versicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angelegt
Frage von Wolf S. • 15.01.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 25.03.2024
Maßnahmen der Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden regelmäßig durch Träger wie die von Ihnen genannten Online-Bildungsträger erbracht