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Antwort 07.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Sofern Bürgergeld nicht mehr bezogen wird und damit die Versicherungspflicht aufgrund des Bürgergeldbezugs endet, können die Jobcenter keine versicherungsrechtliche Einschätzung darüber treffen, wie im Anschluss der Versicherungsstatus einer Person gestaltet ist.

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Antwort 03.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass sich Menschen radikalisieren. Hierbei ist es unerheblich, ob sie sich dem Islamismus, dem Linksextremismus oder dem Rechtsextremismus zuwenden.

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Antwort 05.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig sind und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren

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Antwort 10.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Mit den Kindererziehungszeiten (sogenannte „Mütterrente“) sollen erziehungsbedingte Lücken in der Erwerbsbiographie geschlossen werden. Aus diesem Grund ist eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen, wenn das Versicherungsleben zum Zeitpunkt der Kindererziehung bereits als abgeschlossen gilt

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Antwort 10.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit sollte eine solidarisch umlagefinanzierte gesetzliche Rente von allen für alle finanziert werden – Arbeitnehmer*innen, Beamt*innen, Selbstständige und Abgeordnete