Warum ist der Fonds für Missbrauchsopfer für das neue Haushaltsjahr gestrichen worden?
Sehr geehrte Frau Düber,
ungläubig musste ich der Presse entnehmen, dass der Fonds für Missbrauchsopfer, zu dem Ihre Regierung sich im Koalitionsvertrag verpflichtet hat, für den Haushalt 2026 gestrichen wurde. Es geht hier um die Förderung der Opfer häuslicher Gewalt, also vermutlich vor allem bedrohter Kinder und Frauen und somit um die wohl hilfsbedürftigsten Personen unserer Gesellschaft, für die Sie in diesem Ausschuss besondere Verantwortung haben.
Wie rechtfertigen Sie diesen Schritt? Ist ein anderer ausgleichender Fonds oder Ähnliches vorgesehen? Wie erhalten Missbrauchsopfer ab 2028 unter Ihrer Regierung Hilfe?
Weitere Fragen an Hülya Düber
Die Regelung wurde von der Bundesregierung geprüft und es gibt Gerichtsentscheidungen dazu - die Vereinbarkeit des § 37 Abs. 2 VersAusglG mit dem Art. 14 GG wurde mehrfach bestätigt. Politisch bin ich der Meinung, die Regelung ist ausgewogen und sorgt für Rechtssicherheit für alle betroffenen Parteien - obgleich ich das persönliche Gefühl der Benachteiligung nachvollziehen kann.
Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass wir dem digitalen Raum vertrauen können.
Die Entscheidung, nicht für eine pauschale Neuauszählung zu stimmen, basiert auf dem Respekt vor unserem demokratischen und rechtlichen Verfahren.
Ich werde die Debatte im Parlament aufmerksam begleiten und mich für eine ausgewogene Reform einsetzen, die Energiewende, Bürgerinteresse und Bezahlbarkeit des Stroms zusammenbringt.