Frage an Hugh Theodore Bronson von Frank B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Bronson,
mich würde interessieren, ob Sie bei einer Wahl zum Bundestagstag sich dafür einsetzen, dass alle Bundestagsabgeordnete freiwillig u.a. ihre Nebeneinkünfte begrenzen sowie ihre Steuerbescheide und Kontakte mit Lobbyisten offenlegen werden?
Haben Sie den Transparenz-Check und Verhaltenskodex schon unterschrieben oder haben Sie dies noch vor der Bundestagswahl vor?
Falls Sie dies bisher noch nicht getan haben, wüßte ich gerne die Gründe, warum Sie dies nicht für notwendig halten.
Mit freundlichen Grüßen
F. Biedermann
Sehr geehrter Herr Biedermann,
Der Transparenz-Check wurde von mir bereits unterschrieben. Das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung habe ich nicht eingeschlossen, denn ich bin kein Jurist und ich weiß nicht, wie die derzeitige, durchaus umstrittene Gesetzeslage ausgelegt werden kann. Allerdings setze ich mich durchaus für die komplette Bekanntgabe von Nebeneinkünften ein. Um die Veröffentlichung meines Steuerbescheides brauche ich mir jedoch keine Gedanken mehr zu machen, denn bei dem G20 Gipfel in Petersburg ist soeben beschlossen worden, dass die Steuer-Daten jedes einzelnen Bürgers weltweit verfügbar gemacht werden sollen.
Vordergründig geht es um Steuerflucht. Tatsächlich geht es darum, dass die Staaten-Gemeinschaft die lückenlose Kontrolle über die finanziellen Verhältnisse jedes einzelnen Bürgers übernehmen wird. Der Gipfel markiert m.E. einen Meilenstein auf dem Weg, eine umfassende Enteignung zu ermöglichen.
Ähnlich wie beim ESM wird diese Überwachung jenseits aller demokratischen Rechtssysteme erfolgen: Die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) wird die Umsetzung steuern. Das Konzept wird vom IWF mitgetragen.
Die Steuer-Informationen, um die es geht, sind nichts weniger als alle Finanztransaktionen und Vermögensangelegenheiten eines jeden einzelnen Bürgers. Das beginnt beim Sparbuch, das dem Finanzamt über die Kapitalertragssteuer bekannt ist. Es geht über Versicherungen, Aktiengeschäfte, Unterhaltszahlungen, Reisekosten, Anschaffung von Büchern, Größe der privaten Wohnung, welches Auto ein Bürger besitzt, Leasing-Verträge, Telefon-Rechnungen, Kredite, Darlehen, Schenkungen, Erbschaftsangelegenheiten. Einfach alles. Das Abschlussprotokoll der G20 Sitzung finden Sie hier:
Wenn wir glauben, die Bankenrettungsaktion in Zypern sei ein Einzelfall gewesen, bei der die vermögenden Sparer angezapft worden sind, dann sollten wir uns ganz schnell an diesen Regelfall und die globale Überwachung der Vermögensverhältnisse eines jeden Einzelnen gewöhnen.
Als Alternative für Deutschland haben wir so viel vor, dass man gar nicht mehr weiß, wo man eigentlich anfangen soll. Wir müssen nicht nur gegen die anlasslose Überwachung von Emails, Facebook-Postings und Telefonaten zur Wehr setzen, sondern jetzt auch noch unsere Vermögensverhältnisse vor einem globalen Zugriff schützen. Ich bin wirklich kein Verschwörungstheoretiker, aber es ist nicht immer einfach, bei diesen Konstellationen keine kalkulierte Planung zu vermuten.
Wenn Sie in Berlin leben, dann ist am Wahltag der Listenplatz 13 Ihre Glückszahl. Nutzen Sie sie.
Mit freundlichem Gruß,
Ihr Hugh Bronson
Weitere Fragen an Hugh Theodore Bronson
Demokratie ist Wettbewerb der besten Ideen. Dass unsere politische Konkurrenz das Verbot unliebsamer Regierungskritiker anstrebt, ist zutiefst undemokratisch.
Menschen, deren Asylanträge Aussicht auf Erfolg haben, sagen wir ebenfalls unsere Unterstützung zu.
In meiner Generation hat fast jeder seinen Wehr- oder Zivildienst abgeleistet. Viele – eben nicht alle – haben dies gerne getan, bei manchem hat es die Berufswahl beeinflusst. Tatsache ist aber auch, dass sich Ausbildungs- oder Studienbeginn ein oder zwei Jahre verzögert hatten. Im Regelfall würde auch das soziale Pflichtjahr entweder nach einer abgeschlossenen Lehre oder vor Beginn einer Lehrstelle bzw. eines Studiums liegen.
eine Konzentration zu vieler Geschäfte der gleichen Art auf einer begrenzten Fläche wird auch in der Berliner Stadtverwaltung als Problem wahrgenommen. Dies gilt insbesondere für die von Ihnen genannten 400 Wettbüros und ebenso für die hochproblematischen Shishabars, über deren Anzahl der Senat keine Auskunft geben kann.