Wo liegen die Kernkompetenzen der Landespolitik im Vergleich zur Bundespolitik und zur Kommunalpolitik und welche Ihrer politischen Ziele lassen sich durch eine künftige Landespolitik erreichen?

Question

Frage von Gotthilf K. • 09.04.2022

Wo liegen die Kernkompetenzen der Landespolitik im Vergleich zur Bundespolitik und zur Kommunalpolitik und welche Ihrer politischen Ziele lassen sich durch eine künftige Landespolitik erreichen?

Sehr geehrter Herr Yetim,

laut den Angaben auf Ihrer Website (URL: https://ibrahim-yetim.de ) haben die Themenbereiche Wohnen, Bildung, Pflege, Mobilität und Arbeit einen hohen Stellenwert in Ihrem politischen Handeln und Wirken.

Bei einigen Ihrer Ausführungen und Zielvorstellungen habe ich mich jedoch damit schwer getan, die jeweilige landespolitische Zuständigkeit zu erkennen. Wäre es Ihnen möglich, diese Bezüge zur Landespolitik und zu Ihrer Tätigkeit als derzeitiger und vermutlich künftiger Abgeordneter der Wahlbevölkerung in Moers und Neukirchen-Vluyn und für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen noch deutlicher in Ihren Darstellungen herauszuarbeiten?
Anders ausgedrückt: Was habe ich als ein Wahlberechtigter in dem Wahlkreis, in dem Sie wieder gewählt werden wollen, davon und inwieweit betrifft es mich, dass Sie mich im Landtag meines Bundeslandes vertreten, und welche Bedeutung hat die Landespolitik für mein Leben?

Mit freundlichen Grüßen

G. K.

Ibrahim Yetim · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr K.,

die Themenbereiche, die auf meiner Website aufgeführt sind, stellen eine Zusammenführung der wichtigsten Kernthemen der SPD auf Landesebene dar. Selbstverständlich handelt es sich hierbei ebenso um die Themen, die ich persönlich für sehr wichtig halte. Dabei gibt es Bereiche, welche größtenteils oder sogar ausschließlich den Kompetenzen des Landes zuzuordnen sind, wie beispielsweise die Themen Mobilität oder Bildung. Andere Themenbereiche, wie Wohnen, Pflege oder Arbeit erfordern auch eine enge Zusammenarbeit mit der Regierung auf Bundesebene. Hierbei sind vor allem die Forderungen, die wir als Partei an die Bundesregierung stellen relevant weil diese einen maßgeblichen Einfluss auf die Politik auf Bundesebene haben. Das bedeutet, dass die Entscheidungen und Gesetze, die auf Bundesebene beschlossen werden müssen, auch unter dem Einfluss der Forderungen und Einstellungen der Landesregierungen gefällt werden.

Weitergehend ist zu unterscheiden, welche Themen uns hier in diesem Wahlkreis und Umgebung besonders betreffen und welche Themen eher in anderen Kommunen eine größere Rolle spielen.

Wenn ich weiterhin die Möglichkeit bekomme diesen Wahlkreis im Landtag zu vertreten betrifft Sie das insofern, dass ich die Themen, die gerade vor Ort in Moers und Neukirchen-Vluyn eine Rolle für die Bürgerinnen und Bürger spielen, angehe. In der Praxis kann das dann in Form von Anfragen und Anträgen umgesetzt werden, die im Landtag oder von den entsprechenden Gremien bearbeitet oder berücksichtigt werden. Bestenfalls entstehen daraus neue Förderungen, Gesetze oder Ähnliches.

Einige Beispiele, für Themen die ich für diesen Wahlkreis besonders intensiv vertreten werde, sind die Themen Kiesabbau, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Förderung der Kultur, die Schaffung von Möglichkeiten für die Kommunen den Zugriff auf verrottete Immobilen zu bekommen oder eben auch den Ausbau des ÖPNV. Diese Bereiche haben unmittelbaren Einfluss auf die Bürgerinnen und Bürger hier vor Ort und deren Lebensqualität.

Ich hoffe ich konnte in Ansätzen Ihrer Bitte der Erläuterung nachkommen und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Wo liegen die Kernkompetenzen der Landespolitik im Vergleich zur Bundespolitik und zur Kommunalpolitik und welche Ihrer politischen Ziele lassen sich durch eine künftige Landespolitik erreichen?

Wo liegen die Kernkompetenzen der Landespolitik im Vergleich zur Bundespolitik und zur Kommunalpolitik und welche Ihrer politischen Ziele lassen sich durch eine künftige Landespolitik erreichen?

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