Lieber Herr R.,

auch für diese zweite Fragenkonglomerat gilt, dass ich es einfach kurz machen muss, obwohl Sie viele komplexe Themen miteinander verweben, die eigentlich eine differenziertere Antwort verdienen.

Besteuerung: Ja, ich persönlich möchte Erbschaften deutlich gerechter besteuern als das heute der Fall ist und auch als das mit dem Kompromiss der Koalition für die Zukunft geplant ist. Oberhalb eines Freibetrages sollten alle Formen von ererbten Vermögen mit dem gleichen Satz versteuert werden, die oft vorgebrachten Argumente dagegen (Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen im Familienbesitz) halte ich nicht für stichhaltig – es gibt genügend Konzepte (Steuerstundungsmodelle, stille Beteiligungen, …) wie Firmen und Arbeitsplätze erhalten werden UND gerechte Steuern gezahlt werden. Die zusätzlichen Einnahmen wären eine der Grundlagen zur teilweisen steuerlichen Deckung unserer Sozialsysteme.
Finanztransaktionssteuer/Tobin Tax: … halte ich für einen guten theoretischen Ansatz und würde ich gerne umgesetzt sehen, aber ich sehe leider keinen praktischen Weg sie effektiv umzusetzen, solange sie nicht wirklich zumindest europaweit eingeführt wird. Und selbst die europaweite Umsetzung wird in vielen Bereichen nur dazu führen, dass die Geschäfte dann woanders abgewickelt werden. In der Konsequenz zahlen am Ende die kleinen Anleger die Steuern und die großen finden leicht Wege sie zu umgehen. Man kann damit Geschäfte verhindern, die man nicht bei uns haben will, aber ich bezweifle (leider), dass man nachhaltig größere Einnahmen damit erzielen kann oder Spekulation eindämmt (was das andere, oft angestrebte Ziel ist). Ich weiß, das Argument, dass etwas „nicht praktisch umsetzbar“ ist, wird oft benutzt, um etwas, was man nicht will vom Tisch zu wischen (siehe Erbschaftssteuer) - nutzt aber nichts, wenn es mal wirklich stimmt.

Gerechteres Rentensystem: Die Grundlage der Rente muss die staatliche Rente sein, die beiden anderen Säulen sind auch wichtig, können aber nur flankierend sein, die staatliche Rente ist die Basis. Nur - Ihrer Analyse, dass die Bezieher kleiner Einkommen die Renten der Großverdiener über ihre Steuern finanzieren, kann ich ehrlich gesagt so nicht zustimmen. Aber die Rente muss natürlich auch für einkommensschwächere Mitbürger eine auskömmliche Höhe haben. Ich hatte deshalb schon an anderer Stelle angemerkt, dass ich generell dafür plädiere, versicherungsfremde Leistungen (die es auch bei der Rente gibt) noch viel konsequenter als das heute der Fall ist aus Bundeszuschüssen zu zahlen. Darüber hinaus plädiere ich dafür, die Einführung einer Bürgerversicherung nach Schweizer Vorbild zu evaluieren. Sie würde bedeuten, alle zahlen für ihre kompletten Einkünfte (egal aus welcher Quelle) einen gleichbleibenden Prozentsatz in die Sicherungssysteme ein und erhalten dann Leistungen, die teilweise bei Maximalbeträgen gedeckelt sind. Auch dieser Ansatz hätte aus meiner Sicht die erwünschte Konsequenz – eine sozial gerechte Verteilung der Lasten und eine Beschränkung der Belastung von Arbeitseinkommen.

Herzliche Grüße
Ilja-Kristin Seewald