Haben wir ein massives strukturelles Problem mit der Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen in unsere Parteien & Abgeordneten und damit eine Gefährdung unserer Demokratie durch Spenden und Nebeneinkünfte?

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Ilja-Kristin Seewald
SPD
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Frage von Manfred S. •

Haben wir ein massives strukturelles Problem mit der Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen in unsere Parteien & Abgeordneten und damit eine Gefährdung unserer Demokratie durch Spenden und Nebeneinkünfte?

Sehr gehrte Frau Seewald ,
meine Frage suggeriert bereits, dass ich ein massives Problem sehe durch finanzielle Einflussnahme von außen auf unsere Abgeordneten und Parteien.
Sehen sie auf diesem Gebiet gesetzgeberischen Handlungsbedarf? Welcher Art?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Sturm,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich setze mich sehr für Transparenz ein und finde Plattformen wie die von Abgeordnetenwatch und deren Arbeit sehr wichtig. Deshalb versuche ich auch, Fragen, die mir gestellt werden zeitnah zu beantworten und transparent zu berichten. Bisher bin ich ehrenamtlich in der Politik tätig. Abgeordnete im Bundestag haben Nebeneinkünfte anzugeben. In dieser Legislaturperiode wurde auf Drängen der SPD endlich auch ein Lobbyregister eingeführt. Das ist für mich der richtige Weg, der fortgesetzt werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Ilja-Kristin Seewald