Frage an Ilse Aigner von Cord H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Aigner,
Taxifahrer müssen Lizenzen kaufen, um tätig zu werden und damit kein Wildwuchs beim Transportgewerbe entsteht. Wieso soll keine Mengensteuerung bei Milch bleiben, um den Markt zu regeln?
Mit freundlichen Grüßen
Cord Hollenberg
Sehr geehrter Herr Hollenberg,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Nur gibt es für eine Mengensteuerung momentan in der EU keine Mehrheiten unter den Mitgliedsstaaten.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.