Frage an Ilse Aigner von Thomas U. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Aigner,
gerade habe ich auf einer Nachrichtenwebsite gelesen, sie hätten in einem Interview mit der Rheinischen Post folgendes gesagt: "Bei 4 Euro für den Kasten Bier habe ich Zweifel, ob man das noch qualitätsorientiert herstellen kann."
"Wenn es zu Qualitätseinbußen kommt, weil zu den Preisen gar nicht mehr vernünftig produziert werden kann, dann ist das nicht im Sinne des Verbrauchers."
Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Die Qualität muss vor dem Preis Vorrang haben, d.h. der Preis eines Produkts darf nicht so niedrig sein, dass seine Erzeuger bei der Herstellung nicht mehr auf die Qualität achten können.
Was ich aber absolut nicht verstehe, ist, warum Ihnen diese Einsicht ausgerechnet dann kommt, wenn es ums Bier geht, welches eigentlich nicht zu den absoluten Grundnahrungsmitteln zählt. Geht es dagegen um die Milchpreise, hört man von Ihnen in aller Regel keine ähnlichen Aussagen.
Dabei ist gerade beim Bier die Situation noch nicht sehr schlimm - der Verbraucher kann zwischen sehr vielen verschiedenen Anbietern wählen und teures Bier kaufen. Wenn es um die Milch geht, hat er diese Möglichkeit nicht in vergleichbarem Umfang.
Für das Bier gibt es ein Reinheitsgebot, das dessen Qualität garantieren soll. Milch darf unter Zuhilfenahme von Gentechnik erzeugt werden. Sog. ESL-Milch darf als Frischmilch verkauft werden. Die milchverarbeitenden Betriebe müssen angeben, wo die Milch abgefüllt wird, nicht jedoch, wo sie eigentlich herkommt.
Meine Frage lautet also:
Wieso setzen sie sich für die Qualität eines alkoholischen Getränks ein, während Ihnen selbige bei einem Getränk, das auch Kleinkindern gegeben wird, offensichtlich keine Sorge bereitet?
Sehr geehrter Herr Ulrich,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Als zuständige Ministerin für Verbraucherschutz gehört es auch zu meinen Aufgaben, über die Qualität von Bier angesichts bedenklich tiefer Preise für den Kasten kritisch nachzudenken. Ihre Aussage, wonach mir die Relation Preis-Qualität erst beim Bier Sorgen bereitet, vermag ich nicht nachzuvollziehen. Der Preisfall der Milch war eines meiner ersten und wichtigsten Themen, als ich im Herbst vergangenen Jahres mein Amt übernommen habe. Auch weiterhin werden Bemühungen für eine angemessene Situation der Milchbauern auf meiner Agenda bestimmend sein, bis die weltweite Nachfrage nach Milch wieder ansteigt und sich damit der Milchpreis wieder stabilisiert.
Auch bei der ESL-Milch (Extended Shelf Life) ist es mir wichtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht durch die Packungshinweise irregeführt werden können. Zum einen lasse ich derzeit prüfen, ob eine Selbstverpflichtung der Anbieter ausreicht, ESL-Milch mit "länger haltbar" zu vertreiben. Zum anderen habe ich vom Max-Rubner-Institut untersuchen lassen, ob der Vitamingehalt und somit die Qualität der ESL-Milch gegenüber Frischmilch geringer ist. Die Wissenschaftler teilten mir mit, dass es keinerlei Hinweise für niedrigere Konzentrationen an Vitaminen in ESL-Milch gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.