Frage an Ilse Aigner von Heiner L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Zur Blauzungenimpfung
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,
mir ist trotz Ihrer Antwort vom 03.08.2009 nach wie vor nicht bekannt, ob die Studie "Abschlussbericht der Studie zur Bewertung der Unschädlichkeit von
inaktivierten BTV-8 Impfstoffen bei Rindern und Schafen" ordnungsgemäß von den in dem Versuch beteilligten Tierärzt(inn)en unterschrieben wurde.
Es wurde uns immer wieder in der Fachpresse, auch von unseren Hoftierärzten, mitgeteilt, dass diese Studie maßgeblich für den Impfstart in 2008 gewesen sei.
Frau Aigner, mir ist bekannt, dass wir Viehhalter ein großes Risiko eingehen müssen, vor allem bei der Beauftragung unserer Tierärzte zu einer Blauzungenimpfung.
Dabei gehen wir dann direkt auf einen Vertrag mit den Impfstoffherstellern ein und das mit dem Erhalt von Angaben der Impfstoffpackungsbeilagen, wo sehr große Einschränkungen eines abgesicherten Impfeinsatzes dargestellt werden .
Ich konnte auch wegen der offenen Fragen diesen Weg mit reinem Gewissen nicht gehen, sodass meine Tiere vom Kreisveterinäramt Steinfurt zwangsgeimpft wurden.
Auch wir benötigen Rechtssicherheit, aber auch die klare Vorlage einer Nutzen / Schadensanalyse bei diesen Medikamenteneinsätzen.
Frau Aigner,
wer ist der Auftraggeber dieses Versuches in Mecklenburg Vorpommern?
Wurde der Versuch des FLI (Blauzungenimpversuch) in Mecklenburg Vorpommern ordnungsgemäß durchgeführt und beendet?
Haben alle beteilligten Wissenschaftler diesen Versuch im Endprotokoll namentlich unterschrieben?
Frau Aigner, ich bitte Sie, diese Fragen sehr zeitnah zu beantworten, da auf unseren Familien ein großer Druck durch die Ämter ausgeübt wird.
Auch unserem Rinderbestand droht eine Nachimpfung, die ich nach wie vor in keiner Weise akzeptieren kann.
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Lohmann
Sehr geehrter Herr Lohmann,
wie ich Ihnen bereits in meiner ersten Antwort mitgeteilt habe, liegt die Zuständigkeit in dieser Frage bei dem durchführenden Bundesland. Daher möchte ich Sie bitten, sich in diesem Fall bei den entsprechenden Stellen in Mecklenburg-Vorpommern zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.