Frage an Ilse Aigner von Helmuth M. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,
danke für die Information, dass Sie Herrn Site geantwortet haben.
Die TV-Dokumentation, die Herr Site meinte ist hier:
http://veg-tv.info/Endstation_Beirut
zum Download veröffentlicht.
So man sich der Wähler ein Bild machen, um was es geht.
Hatte die Einstellung der Export-Zahlungen etwas mit unseren Hinweisen und der Datenlage in den Ordnern zu tun, die Sie erwähnten?
Sonst lese ich eigentlich nur eine Reihe von Absichtserklärungen, die das Problem nicht gelöst haben.
Unbeantwortet bleibt auch genau diese Frage:
Woher kommen die 3 Millionen "Geisterrinder" pro Jahr, welche hier:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2005/c_029/c_02920050204de00010036.pdf
im Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes genannt sind?
"Entsorgt" man gar unliebsame BSE-Verdachsttiere über solche "Fernreisen" und Seewege?
Haben Sie z.B. eine schlüßige Erklärung für die unübersehbare Häufung von BSE-Fällen im Küstenbereich und Grenzregionen?
Hier Frankreich: http://vetolavie.chez-alice.fr/bse/gifesbfr/bsevol.htm
Hier Deutschland: http://helmuth-meixner.homepage.t-online.de/karte.jpg (mit herzlichem Dank für das Copyright)
Wie wollen Sie solche Zustände den Wählern erklären?
MfG
Helmuth Meixner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.