Frage an Ilse Aigner von Stefan Dr. V. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Frau Aigner,
als Mitglied der Kabinetts haben Sie die Griechenland Hilfe befürwortet. Die Krise, in der wir uns befinden, war durch das ziehen hoher Kredite (durch die Bankenkrise), bereits seit ca. 2 Jahren bekannt und man war darauf nicht vorbereitet. Das ist eine Schande für Deutschland. Die Organisation der Krisenbewältigung war sehr schlecht gemacht und man hat Deutschland International isoliert. Man hätte sich Partner suchen müssen, die einen Kapitalschnitt von Griechenland positiv gegenüberstehen (oder auch eine andere Richtung, wenn man die Sache anders sieht, was aber kaum Wissenschaftler außerhalb der EU machen).
Haben Sie mit Wissenschaftler über die verschiedenen Möglichkeiten gesprochen, um sich ein neutrales Bild der Lage zu machen?
Wissen Sie wie die Kredite, die von Deutschland an Griechenland gesichert sind?
Sollte Sie nicht Senior sein (wie die des IWF), dann ich Ihnen versprechen, das wir das Geld nicht vollständig zurückbekommen werden. Durch die Übernahme der Risiken werden auch die Refinanzierungskosten Deutschlands steigen. Von einem gutem Geschäft kann unter keinen Umständen die Rede sein.
Was hat der Notkredit mit dem Euro zu tun? Griechenlands Wirtschaftsleistung ist nicht signifikant, um den Euro-Kurs langfristig zu beeinflussen.
Haben Sie Informationen, wer die großen Gläubiger von Griechenland sind?
In Deutschland werden auch hier mal wieder die Landesbanken groß von der Partie sein. Die Deutsche Bank hat wahrscheinlich durch die EU/EUROLAND Intervention die offenen Position schließen können.
Warum haben Sie um Gottes willen hier zugestimmt, Griechenland hat keine Chance ohne einen Kapitalschnitt und harten Maßnahmen, die sehr lange bestehen bleiben werden aus der Krise zu kommen? Sehen Sie sich mal die Zahlen und den Filz an.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Vogel
Sehr geehrter Herr Dr. Vogel,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Wir haben uns die Entscheidung für eine Griechenlandhilfe nicht leicht gemacht. Oberste Richtschnur unseres Handelns war und ist die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Deutschland als Exportnation profitiert in besonderer Weise von einer stabilen europäischen Währung. Daher war die Entscheidung für die Griechenlandhilfe eine Entscheidung für die deutsche Wirtschaft und deutsche Interessen.
Richtig ist, dass Griechenland seit Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat. Deshalb erwarten Bundesregierung, die europäischen Partner und der IWF nun von den Griechen erhebliche Anstrengungen für die Stabilität des Euros und eine Konsolidierung sowie Entschuldung des griechischen Haushalts.
Die möglichen Konsequenzen für den Fall, dass wir Griechenland nicht geholfen hätten, wären unter Umständen auch für die deutsche Wirtschaft sowie für den Euroraum insgesamt verheerend gewesen. Das Risiko erschien uns zu groß.
In der Zwischenzeit hat sich die Krise noch einmal verschärft. Der Euro ist weiter unter Druck geraten. Darum mussten Bundesregierung und Bundestag gemeinsam mit den anderen europäischen Partnern erneut handeln, um einen Euro-Rettungsschirm zu initiieren. Diesmal war allerdings nicht allein die Stabilität des Euros in Gefahr, sondern die Zukunft der gemeinsamen Währung insgesamt.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.