Frage an Ilse Aigner von Nico R. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Aigner,
ich habe 2 Fragen an Sie:
1. Wieso stellen Sie Ihre Antworten nicht online? Ist das für Sie Transparenz?
Glauben Sie etwa, andere Benutzer von Abgeordnetenwatch interessieren sich nicht für die Antworten von anderen Fragestellern?
2. Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes stellt Ihnen ein katastrophales Zeugnis aus:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tierquaelerei-in-der-lebensmittelbranche-fleisch-ist-kein-pullover-1.1415048-2
Wieso soll die Betäubung bei der Kastration von Ferkeln erst 2017 verpflichtend gelten? Wieso sind Ihnen die Qualen von vermutlich noch etwa 100.000.000 Ferkeln egal?
3. Sind Sie in der Lage, diese Fragen auf abgeordnetenwatch.de zu beantworten,
so dass ALLE Interessierten die Antwort erfahren?
Mit freundlichem Gruß,
Nico Rudolph
Sehr geehrter Herr Rudolph,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne werde ich Ihnen antworten. Dazu bitte ich Sie, sich an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter der E-Mail-Adresse poststelle@bmelv.bund.de oder per Post unter der Adresse: BMELV Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.