Frage an Ilse Aigner von Eva P. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Aigner.
Sie berufen sich bei jeder Gelegenheit auf EU- Bestimmungen und Beschlüsse, Nichthandeln wird von Ihnen mit Eu- Richtlinien begründet. Sicher ist Ihnen bekannt, dass es in diesem Land, trotz EU- Verbot, noch Kastenstände gibt. Warten Sie solange bis die EU Strafen verhängt. Müssen wir Steuerzahler für diese Tierquälerei und Ihr Nichthandeln noch zahlen? Wieso werden EU-Verbote in diesem Land nicht umgehend umgesetzt?
Eine weitere Frage hätte ich noch: wer zahlt mir das Geld zurück, dass ich für angebliche Bioeier zuviel bezahlt habe.
Eva Popp
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.