Frage an Ilse Aigner von Eva P. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Aigner,
eine Frage hätte ich und vielleicht könnten Sie sich ja mal herablassen auf Fragen zu reagieren oder, sie gar auch für alle lesbar, zu beantworten.
Wer zahlt die Geldstrafe, die demnächst wegen Verstoßes von EU-Recht erhoben wird, weil Sie es versäumt haben, dafür zu sorgen, dass Kastenstände rechtzeitig abgeschafft werden.
Eine Antwort wäre interessant, denn als Steuerzahler für Masttierbetriebe Subventionen zu zahlen ist schon unzumutbar genug, dass der Steuerzahler für die Nichteinhaltung von EU- Gesetzen und weitere Tierquälereien aufkommen soll wäre eine Frechheit.
Eva Popp
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.