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CSU
• 08.07.2010

(...) Die Privatsphäre ist dann betroffen, wenn Unternehmen flächendeckend Informationen sammeln und diese anschließend weltweit vernetzen zu können und diese ebenfalls gewinnbringend zu vermarkten. (...) Wichtig ist dabei aber, dass die Wahlfreiheit des einzelnen bewahrt bleiben muss und eine systematische Veröffentlichung und Recherchierbarkeit einer Person nicht Überhand nimmt. (...)

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CSU
• 23.04.2010

(...) Ich bin sicher, dass sich die Behörden der Länder der Bedeutung dieser Aufgabe bewusst sind. Für die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften ist aber zunächst der Schlachthofbetreiber selber verantwortlich. Diese Eigenverantwortung wird, wie bereits ausgeführt, durch das neue EU-Recht zukünftig noch gestärkt. (...)

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CSU
• 07.06.2010

(...) - Falls Anschriftendaten für das Scoring genutzt werden, ist der Verbraucher über die vorgesehene Nutzung zu unterrichten und die Unterrichtung zu dokumentieren. (...)

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