Frage an Ilse Aigner von Ulf K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner.
Vor einiger Zeit war in Deutschland die "Ampel" für Lebensmittel im Gespräch. Eine klare und transparente Ampelabbildung nach den Kriterien "rot" (für ungesund), "gelb" (für mittelmäßig) und "grün" (für unbedenklich) der verschiedenen Zutaten.
So eine Ampel gibt es bereits erfolgreich in England und wird auch von Organisationen wie bspw. Foodwatch gefordert.
Wie stehen Sie dazu? Begründen Sie bitte ihre Antwort.
Außerdem würde ich in diesem Zusammenhang gerne Fragen:
- Wie stehen Sie zur Zusammenarbeit mit der Industrie bei solchen Fragen (auch Lobbyismus genannt)?
- Wie sehr würde oder beeinflusste schon die Argumentation der Industrie ihre Einstellung zum Thema "Lebensmittel Ampel"?
Was ist in diesem Zusammenhang für Sie wichtiger: Die fundierte und einfache Aufklärung der Verbraucher (in dem man ihn mit einer Entscheidungsgrundlage am Regal unterstützt) oder das Waren der Geschäftsinteressen der Lebensmittelindustrie?
Diese Frage soll nicht unverschämt klingen. Mir geht es vielmehr darum, einen Einblick in das doch so ferne Thema "Lobbyismus" zu bekommen und inwieweit die Argumente der Industrie Entscheidungen mit beeinflussen (was wertfrei gemeint ist!).
Vielen Dank für ihre Antworten!
Mit freundlichen Grüßen
Ulf Karrock
Sehr geehrter Herr Karrock,
ich habe zu diesem Thema bereits mehrfach in diesem Forum Stellung genommen.
Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, dann können Sie zusätzliche Informationen im Internet unter www.bmelv.de abrufen oder wenden Sie sich damit bitte an mein Ministerium. Auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, die mein Abgeordnetenmandat betreffen. Ich bitte Sie, zukünftig darauf Rücksicht zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.