Meine friedenspolitische Haltung ist nicht vereinbar mit der Haltung der Bundesregierung zum Internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Der Vertrag ist nun seit Februar in Kraft. Ein großer Erfolg für die Friedensbewegung weltweit. Nur die Bundesrepublik ist nicht dabei. Das ist aus meiner Sicht ein Armutszeugnis für unser Land.

Die Finanzausstattung der Kommunen, die viele Aufgaben der Daseinsvorsorge leisten, ist zwingend zu sichern. Dort wo die Menschen leben, wo sie verankert sind, muss das Leben lebenswert sein und zwar für Jung und Alt. Da wäre es ein guter Anfang, die Ausgaben für Mititär und Rüstung zu reduzieren, um diese Mittel auch für die Bildung und soziale Sicherung (Ich denke da zum Beispiel auch an die Kosten für die Pflege im Alter) einzusetzen.