Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und die Gelegenheit zum Thema Volksentscheide in Hessen Stellung nehmen zu können.

Für die CDU Hessen ist die Beteiligung der Hessinnen und Hessen an politischen Entscheidungsprozessen auf den verschiedenen Ebenen von unschätzbarem Wert, die wir nachdrücklich unterstützen. Im Rahmen der Volksabstimmungen im Jahr 2018 haben die Hessinnen und Hessen bereits mit überwältigender Mehrheit die Regelungen zu den Volksabstimmungen geändert. So wurde auf der einen Seite das Herbeiführungsquorum deutlich von 20 % auf 5 % gesenkt, und andererseits das Zustimmungsquorum auf 25 % festgelegt und das Recht der Volksabstimmung deutlich gestärkt. Aus unserer Sicht ist es auch sinnvoll, dass Volksabstimmungen nur bei einer erheblichen Beteiligung beschlussfähig sind, da deren Ergebnisse die Meinung der Hessinnen und Hessen wiederspiegeln sollen und nicht bloß einem Bruchteil zugutekommen sollen.

Primäres Gesetzgebungsorgan ist nach wie vor der Landtag. Landtagsabgeordnete der CDU sind Volksvertreter und stets für Gespräche und Anregungen offen. Das ist ein Prinzip, das sich sehr bewährt hat. So sind im Laufe der Zeit nicht wenige Initiativen über Bürgergespräche angestoßen worden.

Aus unserer Sicht sind Bürgerräte bereits Realität - die Hessischen Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage bestehen aus Bürgern, die in freien Wahlen von Bürgern als ihre Vertreter gewählt werden und daher das Meinungsbild der Gesamtbevölkerung repräsentieren. Dieses System hat sich bewährt und soll beibehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ines Claus