Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz

DIE LINKE-Antrag: Prämie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Ende der epidemischen Lage)

CDU/CSU-Antrag: Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Europäischen Verteidigungsfonds etablieren

Aufstellung des Programms InvestEU (nachhaltige EU-Investitionsförderung)

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verbessern

Europäische Grenz- und Küstenwache stärken

Zustimmung zur Verlängerung des Abkommens zwischen der EU und Russland über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

Einführung von EU-weiten Schutzmaßnahmen für Whistleblower:innen

Abschluss einer Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds

Reform des Urheberrechts