Wären Sie bereit, einem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Fehlern, die während der Corona-Pandemie seitens der Ministerien und politisch Verantwortlichen gemacht wurden, zuzustimmen?
Themen könnten sein: Maskenpflicht Grundschüler, Testpflicht Grundschüler (5 Tage), Ausgrenzung mit 2 G, Maskendeals Union, kein runder Tisch, Anhörung nur weniger und immer gleicher Experten, Blick auf Skandinavien, wenig Stärkung des Immunsystems, Ausgangssperren, Konzentration auf genetische Impfstoffe, Strategiepapier des BMI, etc.
Sehr geehrte Frau V.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Derzeit sehe ich keinen Anlass für einen solchen Untersuchungsausschuss. Vor allem muss dabei bedacht werden, dass die überwiegende Zahl der Maßnahmen – insbesondere der Maßnahmen, die Sie ansprechen – im Kompetenzbereich der Bundesländer liegen. Damit stellt sich mir die Frage, welche konkreten Ergebnisse ein solcher Ausschuss über bundesseitige Schritte überhaupt liefern kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ingo Gädechens
Weitere Fragen an Ingo Gädechens
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.
Zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Stadt und Land gehört auch, dass überhaupt eine funktionierende ÖPNV-Anbindung besteht.