Frage an Ingo Mörl von Mehmet T.
Guten Tag Ingo Mörl,
die Piratenpartei fordert die Befreiung von Julian Assange aus seiner selbst gewählten Zufluncht in einer Botschaft in England. Herrn Assange wird von schweischen Strafverfolgungsbehörden ein Sexualdelikt vorgeworfen. Schweden ist allegemein bekannt für den hohen Standard an Rechtstaatlichkeit.
Auch in Baden Württemberg werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Opfer sexueller Gewalt keine straftechtliche Genugtuung erfahren, weil Datenschutzvorschriften einer Ermittlung der Täter entgegen stehen. Die Piratenpartei setzt auf einen hohen Schutzstatuns und damit auf einen starken Täterschutz.
Welche strafrechtlichen und auch präventiven Maßnahmen werden Sie zulassen, um Internetstalking, Sexuelle Belästigung über Internet und die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern / bekämpfen / sanktionieren?
Sehr geehrter Herr M. T.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Schon 2009 setzte sich die Piratenpartei mit dem Motto „Löschen statt sperren“ für eine effiziente Strafverfolgung von (Internet)-Kriminalität statt wirkungsloser Placebomaßnahmen, wie Stoppschilder etc., ein.
Im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 fordern wir eine bessere Ausstattung der Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung. Wir schreiben dazu:
„Polizeiarbeit im Internet
Wir möchten die Ausbildung und Ausstattung der Polizei für die Strafverfolgung im Internet verbessern. Dazu müssen zum Beispiel auch bestehende Möglichkeiten, Gesetzesverstöße im Internet zu melden, vereinfacht und ausgebaut werden. Jedoch müssen auch im Internet die Grundrechte und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Eingriffe in private Kommunikation, etwa das Mitlesen von E-Mails, dürfen nur nach richterlicher Anordnung möglich sein. Das Einschleusen von Software in private Computer lehnen wir vollständig ab.
Stopp der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet
Wir wollen die Verbreitung von Bildern und Videos, die Kindesmissbrauch zeigen, wirksam verhindern. Deswegen muss die Polizei in der Lage sein, Beweise gerichtsfest zu sichern und unverzüglich die Löschung solcher Bilder und Videos von den Servern zu veranlassen. Dazu werden wir bei Bedarf auch das Landeskriminalamt personell und technisch besser ausstatten. Den Aufbau einer Sperrinfrastruktur lehnen wir ab, da diese grundsätzlich die Gefahr birgt, für beliebige weitere Sperrmaßnahmen bis hin zur Zensur missbraucht zu werden.“
Link:
http://wiki.piratenpartei.de/BW:Landtagswahl_2016/Wahlprogramm#Polizeiarbeit_im_Internet
Bitte gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu Julian Assange. Wir Piraten halten die Forderung Julian Assanges nach rechtsstaatlichem Verfahren und der Garantie einer Nichtauslieferung in die USA für legitim und werden ihn weiter unterstützen.
Eine Anhörung Julian Assange innerhalb der Botschaft Ecuadors ist auch möglich und wird von Schweden bisher strikt verweigert. Die Ankündigung der britischen Regierung, Assange ohne rechtliche Verfahren direkt nach Schweden auszuliefern, widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien, in dem jedem Beschuldigten die Möglichkeit einer Rechtfertigung im Rahmen einer Anhörung zusteht.
Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen sieht das genauso und fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Mörl
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(...) Zu 3. Allein aus der Mitgliedschaft zu einer bestimmten Kultur lässt sich unserer Meinung nach keine Gefährdung ableiten. Natürlich wird eine Gefährdung auch nicht ausgeschlossen. (...)