Frage an Ingrid Arndt-Brauer bezüglich Wirtschaft

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Ingrid Arndt-Brauer
SPD
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Frage von Angelika u. Günter W. •

Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Angelika u. Günter W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Arndt Brauer !

Ist es richtig , dass der Uranabbau für Urananreicherungsanlagen auch in Ländern der sogenannten dritten Welt wie z. B. In Niger stattfindet?
Ist es richtig , dass dies zu erheblichen Zerstörungen der Landschaft führt und dringend benötigt Trinkwasservorräte gefährdet?
Ist es richtig , dass beim Abbau gefährliche Uranstäube unter anderem auch von freigesetzten Schwermetallen erhebliche Gefahren für die Bevölkerung , insbesondere für die dort arbeitenden Menschen entstehen?
Sehen sie einen Zusammenhang zwischen den vielen Bootsflüchtlingen nach Europa, von denen ja viele auch unterwegs elendig verdursten und verhungern , und dem Abbau von Uran zur Verwendung innerhalb des Atomkreislaufes?
Halten sie es für richtig , vorausgesetzt dies ist korrekt , dass das gewonnene Uran zur Anreicherung z.B. in der Urananreicherungsanlage Gronau eingesetzt und verarbeitet wird?
Soweit wir , das heißt meine Frau und ich , bisher SPD gewählt haben und es auch gern weiterhin so halten würden , interessiert uns für eine Wahlentscheidung grundsätzlich besonders:
Halten Sie es politisch für vertretbar, dass SPD Mandatsträger vor dem Hintergrund der Ausstiegsbeschlüsse Ihrer Partei Pressesprecher/Öffentlichkeitsarbeiter einer Atomurananreicherungsanlage innerhalb des Atomkreislaufes sind und zeitgleich SPD Mandatsträger ? ( gerade die letzte Frage wäre für uns bei einer Wahlentscheidung relevant, weshalb uns eine klare Antwort helfen würde ? ). Wir könnten uns vorstellen, dass eine klare Beantwortung auch für andere Leser dies Portals von Interesse sind?

Wir bedanken uns schon jetzt für eine eindeutige Beantwortung .
MfG
Günter und Angelika Walkowiak

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Familie Walkowiak,

bereits seit mehreren Jahrzehnten beschäftige ich mich intensiv mit den Auswirkungen der Nutzung von Atomenergie. Ich halte die Nutzung von Atomenergie für nicht vertretbar und habe daher den unter rot-grün beschlossenen Atomausstieg stets unterstützt. An dieser Position hat sich bis heute nichts verändert.

Was den Betrieb der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau betrifft bin ich als Politikerin gut beraten, mich ich an die Fakten zu halten: Es spielt keine Rolle, ob ich es für richtig halte, dass in Gronau Uran angereichert wird: Tatsache ist, dass die Anlage über eine gültige Betriebsgenehmigung verfügt. Es handelt sich per Definition um eine gewerbliche Anlage, deren Betrieb weder vom Land noch vom Bund in irgendeiner Weise verhindert werden kann. Ich habe mich seinerzeit, als die Erweiterung der UAA-Gronau diskutiert und beantragt wurde, mehrmals mit dem damaligen NRW-Minister für Energie Axel Horstmann (SPD) in Düsseldorf und Berlin getroffen, um zu eruieren, ob dieses Vorhaben politisch verhindert werden kann. Mehr als eine sehr intensive und entsprechend zeitaufwändige Prüfung des Erweiterungsantrages war aber nicht zu erreichen.

Die UAA-Gronau würde auch im Falle eines sofortigen Ausstiegs aus der Atomenergie nicht stillgelegt werden (können). Gerade einmal ca. 16 % des dort angereicherten Urans werden in deutschen AKW´s genutzt. Der Rest wird im Ausland verwendet. Solange AKW´s in Europa, bzw. global betrieben werden und der endliche Rohstoff Uran noch zur Verfügung steht, wird nolens volens die Anlage in Gronau in Betrieb sein. Politisch können wir daran kurz- und mittelfristig nichts ändern. Ungeachtet dessen müssen wir bei uns in Deutschland unsere Hausaufgaben machen und eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne Atomstrom aufbauen. Wir dürfen auch nicht in unserem im Bemühen nachlassen, andere Länder von diesem Weg zu überzeugen!

Was die Tätigkeit eines SPD-Mandatsträgers als Pressesprecher/Öffentlichkeitsarbeiter der UAA-Gronau betrifft habe ich ebenfalls große Bedenken und Bauchschmerzen. Diese habe ich dem betreffenden Mandatsträger deutlich in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt. Die letztendliche Entscheidung über die Mandatsausübung liegt jedoch immer bei der Person selbst und der Fraktion.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Arndt-Brauer, MdB